Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Wer ist als Inhaber eines Handels-Etablissements in das H.-R. rc. 163
Das Gericht erster Instanz berichtete hierauf unter Einreichung
der Verhandlungen, aus denen nunmehr die im Eingänge mitgetheilte
Sachlage sich ergab, daß die Vermuthung, es handele sich um eine .
Commandit-Gesellschaft, nach der Eintragung in das Handelsregister,
welche sich den Anmeldungsverhandlungen genau anschließe, nicht zu-
trefse. Aber auch im Uebrigen glaube das Gericht die angegriffene
Verfügung aufrecht erhalten zu müssen, weil, wenn auch die Ertheilung
einer Procura an den von der Geschäftsführung ausgeschlossenen
offenen Gesellschafter nicht expressis verbis untersagt sei, sie doch
nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie nach dem Sinne und Zusam-
menhänge der Gesetze unstatthaft oder doch widersinnig erscheine und
deßhalb in das Handelsregister keine Ausnahme finden dürfe. Die
Erwägung insbesondere, daß das Gericht mit der Ablehnung der Ein-
tragung gleichwohl den Eintritt desjenigen Zustandes nicht schlechter-
dings inhibiren könne, der durch die Eintragung veröffentlicht werden
sollte, dürfe nicht abhalten, von den der Behörde zu Gebote stehenden
Mitteln Gebrauch zu machen, so weit dieselben eben reichen. Der
praktische Erfolg werde übrigens auch keineswegs ausbleiben, denn
das Publicum würde schwerlich die Unterschrift eines nicht eingetra-
genen Procuristen gleich der eines eingetragenen annehmen. Eben
aber, weil das Publicum auf die Eintragung einen so hohen Werth
lege und eine durch Eintragung sanctionirte Anmeldung bezüglich
ihrer Legalität nicht weiter in Zweifel zu ziehen pflege, glaube das
Gericht, an diesem Legalitätsprincipe strenge festhalten zu müssen
und nicht etwa da, wo der Fall vielleicht zweifelhaft, sich eher für als
gegen die Eintragung entscheiden zu dürfen, möge auch die Ausnahme
dem Publicum nicht gerade nachtheilig sein. Angenommen, wie ein
ähnlicher Fall dort schon vorgekommen sei, daß dem Gericht zuge-
muthet werde, für den einen von zwei offenen und gleichmäßig zur
Geschäftsführung befugten Gesellschaftern, etwa weil der Name
desselben in der Firma nicht vorkommt und seine Legitimation aus
einer Reise in das Ausland deßhalb vielleicht zu Bedenken Veran-
lassung geben könnte, eine Procura einzutragen, deren Form und Ge-
brauch auch dem Ausländer geläufig ist, so würde das Gericht doch
eine solche Zumuthung gewiß ablehnen müssen, obwohl weder ein Ge-
setz noch eine Instruction noch endlich eine Gefahr für das Publicum
einer solchen Eintragung entgegen stehe.

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