Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

134 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
Editionssucher oder der, von dem Edition verlangt wird, vertritt,
kommt so wenig an, als auf einen sonstigen civilrechtlichen Grund,
Einsicht in die betreffenden Bücher beanspruchen zu können.
Der absolute Charakter der im Art. 37 des allg. deutsch.
H.-G.-B. geordneten Buchvorlegung stellt sich um so unzweifelhafter
dar, wenn man die Entstehungsgeschichte dieses Artikels in Erwägung
zieht. Derselbe — im Entwürfe als Art. 38 bezeichnet — war näm-
lich bei der ersten Berathung gestrichen worden. In der Commissions-
berathung zu Nürnberg vom 7. Oct. 1857 bemerkte der Referent
dagegen: mit der Streichung dieses Artikels sei — neben einem andern,
hierher nicht gehörigen, auch — ein Satz aus dem Gesetze hinwegge-
fallen, welcher gleichwohl unentbehrlich zu sein scheine, nämlich der
Satz, daß eine Editionspflicht bezüglich der Handelsbücher bestehe, ein
Satz, welcher durch Gewohnheitsrecht begründet und seit langer
Zeit in der Literatur und den Urtheilen der Gerichtshöfe aner-
kannt worden sei. Es bedürfe jedoch einer ausdrücklichen Aufnahme
desselben als einer Ausnahmebestimmung, weil außerdem in der
Regel Niemand verbunden sei, dem Gegner seine eigenen Ausschrei-
bungen vorzulegen, da man solche Ausschreibungen weder Urkunden
im eigentlichen Sinne, noch weniger aber gemeinschaftliche Ur-
kunden nennen könne.
Mit Rücksicht hierauf wurde ein die allgemeine Editionspflicht
bezüglich der Handelsbücher enthaltender Artikel vorgeschlagen. Ob
nun gleich hiergegen folgende Bedenken von anderer Seite entgegen-
gesetzt wurden, nämlich
1) es müsse an sich schon für unzulässig gehalten werden, die
Editionspflicht in besonderen Bestimmungen bezüglich einer gewissen
einzelnen Art von Urkunden zu entscheiden, während gewiß
allenthalben die allg emeinen Bestimmungen des Proceßrechts aus-
reichten ;
2) Vorschriften dieser Art gehörten auch nicht hierher, son-
dern in das Proceßrecht.
3) Was aber insbesondere den vorgeschlagenen Satz angehe, so
stehe der Anerkennung einer solchen allgemeinen Editionspflicht
entgegen, daß die (Handels-)Bücher Ausschreibungen eines Einzelnen
seien, auf welche ein Anderer kein Recht habe, und daß Jeder, der
sie vorzulegen wider Willen gezwungen würde, genöthigt werde, seine

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