Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

128 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Firmenregister des Handelsgerichtsbezirkes Mainz begrün-
det sei.
Die Entscheidungsgründe des gr. Obergerichtes zu Mainz sind
folgende:
In E. es nicht zu bezweifeln ist, daß die Personen- und Güter-
Transport-Geschäfte, sowie der Verkauf von Leuchtgas an Private
und der Ankauf der zum Zwecke des Eisenbahn-Betriebes für die
Castler Werkstätte angeschafften Materialien als commercielle Unter-
nehmungen angesehen werden müssen; daß, was dagegen die Frage
betrifft, ob der vorliegende Geschäftsbetrieb der Taunus-Eisenbahn-
Gesellschaft in dem Stationsorte Castel als Zweigniederlassung dieser
Gesellschaft zu erachten sei, vor Allem folgende Betrachtungen maß-
gebend sind:
Das H.-G.-B. gibt keine Definition des Wortes „Zweignieder-
lassung," sondern spricht nur in verschiedenen Artikeln, namentlich in
den Artikeln 21. 86. 152. 153. 179 u. 212 von solchen.
In den Berathungsprotocollen der Nürnberger Conferenz, sowie -
in dem demselben vorzüglich zu Grunde gelegten Entwurf mit seinen
Motiven findet sich weder zu dem Art. 21 noch zu den übrigen rela-
tirten Artikeln, welche erst bei der dritten Lesung vorgeschlagen und
angenommen wurden, ein Anhaltepunkt dafür, was das Gesetz unter
dem Worte „Zweigniederlassung" verstehe; ein allgemeiner Sprachge-
brauch hatte bis dahin ebensowenig den Begriff jenes Wortes fest-
gestellt.
Die von dem Handelsgerichte in dem angefochtenen Urtheile
ausgestellte Definition des Wortes: „ein von dem Hauptgeschäfte
abgezweigter, an einem andern Orte befindlicher, jedoch zu dem
Stamme in inniger Beziehung stehender Geschäftsbetrieb" — ent-
spricht nicht vollständig der Bedeutung des Wortes Zweignieder-
lassung; im Art. 21 ist die Zweigniederlassung der im Art. 19 er-
wähnten „Handelsniederlassung" und der im nämlichen Artikel 21 re-
latirten „Hauptniederlassung" entgegengesetzt. Wie nun ausweislich
des an vielen anderen Stellen der Nürnberger Conferenzen Ausge-
führten im Gesetze statt des Wortes „Niederlassung" namentlich bei
den Verfügungen über Handels-Gesellschaften das Wort „Sitz" als
gleichbedeutend gesetzt wurde, so kann man nicht zweifelhaft sein, daß
auch in dem Art. 212 das Wort „Zweigniederlassung" nicht ohne

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