Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

5.4. Großherzogthum Hessen : Gerichtliche Entscheidungen zu der Frage, ob Eisenbahnstationen als "Zweigniederlassungen" zu betrachten und in die entsprechenden Handelsregister einzutragen sind

124 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
der Sache daher von der beantragten Abhörung eines Sachverstän-
digen abgesehen werden müssen, wie sich zugleich der gebrauchte Eides-
antrag hierdurch erledigt,
so rc. Lcke.

IV. Großherzogthum Hessen.
Zu Art. 21.
Zerichttiche Entscheidungen zu der Frage, ob Eisenbahn-8tationen at8 „Zweig-
niederlassungen" zu betrachten und in die entsprechenden Handelsregister
einzutragen sind.
Mitgetheilt vom Großherzogl. Staatsprocurator Herrn vr. Schalck in Mainz.
Die von Frankfurt a./M. nach Wiesbaden und resp. nach
Biebrich führende Taunus-Eisenbahn, welche zu Frankfurt a/M.
ihren Sitz hat und daselbst auch in das Handelsregister eingetragen
ist, besitzt zu Castel (gegenüber Mainz) eine Haupt-Station. Der
Präsident des gr. Handelsgerichts zu Mainz forderte nun den
Verwaltungsrath der Taunuseisenbahn-Gesellschaft aus, diese Haupt-
station Castel in das Firmenregister des Handels-Gerichtes Mainz,
zu dessen Sprengel Castel gehört, eintragen zu lassen, und da der ge-
nannte Verwaltungsrath sich dessen weigerte, wurde er in Gemäßheit
des großh. Hess. Einführungs-Gesetzes zu dem allg. deut. H.-G.
behufs Zuerkennung einer Ordnungsstrafe vor das Handelsgericht
Mainz geladen. Die anklagende Behörde machte als Gründe ihrer
Klage folgende geltend.
1. Die Haupt-Station Castel sei schon als solche eine „Zweig-
Niederlassung" der Taunus-Eisenbahn-Gesellschaft im Sinne der
Art. 21 und 212 des a. d. H.-G.-B.
2. Dieselbe Gesellschaft habe zwischen Castel und Mainz eine
Traject - Anstalt (mittelst Dampfboote), sowie in Mainz selbst ein
Bureau zur Billet-Ausgabe errichtet.
3. Diese Traject - Anstalt befördere auch Personen, Waaren,
Vieh rc. gegen Bezahlung über den Rhein, die nicht weiter mit der
Taunus-Eisenbahn in Verbindung waren oder treten, wie denn auch

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