Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

122 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

sah sich W. genöthigt, gegen V. klagbar zu werden. Dieß geschah
nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Lieferung an gerechnet. Im
Verlaufe des Processes behauptete der Beklagte, es habe sich nach
Verarbeitung eines Stücks grünen Seidenzeugs zu Regenschirmen
herausgestellt, daß die Farbe unecht sei; denn seine Kunden hätten
ihm die verkauften, von diesem Zeuge gefertigten Schirme wieder
zurückgebracht, weil durch deren Benutzung im Regen die anfangs
dunkelgrüne Farbe des Seidenzeugs hellgrün geworden. Er erbot
sich zum Beweise dieses Anführens und benannte einen Sachver-
ständigen, stellte dem Kläger das noch vorhandene seidene Zeug zur
Verfügung und verweigerte die Bezahlung des Kaufpreises.
Der Kläger widersprach der Statthaftigkeit dieses Vorbringens,
da der Beklagte durch Verarbeitung des Materials sich des Rechts
zur Dispositionsstellung begeben habe, dieselbe auch zu spät erfolgt
sei. Das Proceßgericht, das Justizamt Forderglauchau, wies
diese Einrede als unbeachtlich zurück und verurtheilte den Beklagten
nach dem Klagpetitum.
Aus der hierunter ertheilten Entscheidung vom 28. September
1863 sind folgende Ausführungen hervorzuheben:
Weil bei einem sogenannten Lieferungskaufe, d. h. einem
Kaufe, welcher über gewisse Quantitäten abgeschlossen wird und
bei welchem die Qualität der Waare dem Käufer noch ganz unbe-
kannt ist, derselbe jedoch voraussetzt, daß sie brauchbar, unverdorben
und der Bestellung gemäß sein werde, von dieser stillschweigenden
Bedingung des Käufers Einwilligung in das Geschäft abhängig und
diese erst dann vorhanden ist, wenn er die Waare ohne Widerspruch
annimmt und behält, dagegen andererseits es der Willkür des
Käufers nicht überlassen bleiben kann, den Verkäufer in Ungewißheit
darüber, ob er die Waare behalten wolle oder nicht, zu lassen, son-
dern derselbe sich ohne unnöthigen Aufenthalt von der Beschaffenheit
der empfangenen Waare zu überzeugen, und wenn er sie unbrauchbar,
verdorben oder der Bestellung nicht gemäß findet, den Absender un-
gesäumt davon in Kenntniß zu setzen verpflichtet und nur dann,
wenn er dieses Erforderniß genau beobachtet, dem Verkäufer mit Er-
folg die Ausflucht der Fehlerhaftigkeit der Waare entgegenzusetzen
berechtigt ist, weil sich dieselbe auf den Vertrag stützt und als Ein-

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