Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Sachsen. 121
Mothes in der Zeitschr. f. Rechtspfl. u. Verw., N. F.,
Bd. 8, S. 331;
würde offenbar vereitelt werden, wenn man dem Beklagten das
Recht zugestehen wollte, die vom Hauptschuldner erklärten Anerkennt-
nisse der regelmäßigen Rechnungsabschlüsse ihm, dem Beklagten,
gegenüber für unverbindlich zu erklären und auf Nachweis der Veri-
tät jeder einzelnen in der langjährigen Geschäftsverbindung entstan-
denen Forderung zu dringen, da dem Gläubiger jedes Mittel abgeht,
den Bürgen, dessen Verpflichtungen erst nach Beendigung des Conto-
correntverhältnisses eintreten, zum Anerkenntnisse der jedesmaligen
Rechnungsabschlüsse während des Bestehens der laufenden Rechnung
zu nöthigen. Hätte es in der Absicht des Beklagten gelegen, daß er
selbst bei den halbjährigen Abrechnungen concurrire, so würde er ver-
pflichtet gewesen sein, bei Eingehung der Bürgschaft die Bedingung
zu stellen, daß ihm die Rechnungsabschlüsse zum Anerkenntnisse vor-
gelegt würden. Da er jedoch einen solchen Vorbehalt nicht gemacht,
sondern sich ganz im Allgemeinen für das Guthaben des Klägers an
seinen Bruder, wie sich solches bei Auflösung des Contocorrentver-
hältnisses Herausstellen werde, verbürgt hat, so muß er die Anerkennt-
nisse der Rechnungsabschlüsse seitens seines Bruders so lange gegen
sich gelten lassen, als er nicht deren Unrichtigkeit darzuthun vermag,
weßhalb es des Nachweises der Verität der einzelnen Forderungen
nur insoweit bedarf, als über dieselben eine endgültige Abrechnung
zwischen dem Hauptschuldner und dem Kläger nicht zu Stande ge-
kommen ist.
Erk. des O.-A.-G. zu Dresden v. 8. Febr. 1863. Annalen
dess. Bd. 7, S. 82—85. Müllers Arch., Bd. XVII,
Hst. 1, No. 35, S. 55.
Zu Art. 347.
Arber verspätete Disposttionsstellung. Des Rechtes auf solche begibt sich der
Muser durch die Verarbeitung der waare, wenn er gelegenheil hatte, sich von
deren Reschaffenheit vorher zu überzeugen.
Der Seidenfabrikant W. zu Chemnitz lieferte dem Regenschirm-
verfertiger V. zu Glauchau eine Partie Seidenzeug zu Regen-
schirmen. Da V. sich mit Bezahlung des Kaufpreises säumig erwies,

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