Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Sachsen.

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von dieser als Regel geltenden Vorschrift nur in den unter 1 — 6 ge-
nannten Fällen des Art. 64 ejusd. leg. eine Ausnahme statuirt
worden ist,
nun aber bei Anwendung dieser Bestimmungen auf den zur
Entscheidung vorliegenden Rechtsfall des Beklagten Verpflichtung zu
Gewährung des von dem Kläger geforderten Salärs nicht so ohne
Weiteres aus dessen den gesummten auf dem dargelegten Dienstver-
trage beruhenden Klaggrund umfassenden Zugeständnissen gefolgert
werden kann, da derselbe zugleich zur Rechtfertigung seines gegen den
Kläger beobachteten Verhaltens angeführt hat, daß derselbe
1) der ihm gewordenen Weisung, wöchentlich wenigstens zwei
Mal von der Reise aus über seinen Aufenthalt und die Ge-
schäfte an ihn zu berichten, zuwidergehandelt,
2) die ihm vorgezeichnete Reisetour nicht inne gehalten und
3) die ihm ertheilten Commissionen unvollständig eingesendet
habe,
ein Vorbringen, welches jedenfalls als Ausflucht aufzufassen ist und
die Wahrheit des thatsächlichen Inhaltes desselben vorausgesetzt wohl
geeignet sein dürfte, in seinem 1. und 2. Theile Klägers Klagrecht zu
elidiren, da aus dem zu 1 und 2 Vorgebrachten sich ergeben würde,
daß der in Art. 64 Abs. 3 leg. eit. vorgesehene Ausnahmefall vor-
liege, wenn man erwägt, daß nach dem Sinne und Geiste dieser
Vorschrift die Berechtigung zur sofortigen Entlassung eines Hand-
lungsdieners nicht allein bei gänzlicher Verweigerung der ihm
obliegenden Dienstleistungen, sondern schon bei nur theilweiser Nicht-
ausführung der ihm gegebenen Aufträge, mit einem Worte: dann als
vorhanden anzunehmen ist, wenn der Handlungsdiener sich absichtlich
Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen des Principales zu Schulden
kommen läßt, deren Befolgung offenbar im Interesse des von ihm
vertretenen Geschäftshauses lag und nach Lage der Sache geboten
erschien, und nun der Beklagte davon, daß Kläger ihm wöchentlich
zwei Reiseberichte einsende, sowie die ihm vorgeschriebene Reisetour
einhalte, ohne Zweifel ein Interesse haben mußte, einestheils, um die
Thätigkeit seines auswärtigen Vertreters stets überwachen zu können,
anderntheils, weil demselben, gestützt auf eine präsumtiv größere Er-
fahrung und bessere Kenntniß der das Geschäft betreffenden Chancen
daran hat gelegen sein müssen, daß Kläger die ihm genannten Städte,

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