Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Sachsen. 113
sorgen, sondern im Namen der Lotteriedirection, des eigentlichen
Geschäftsherrn.
Uebrigens ist aber auch der Vertrieb der Loose noch aus andern
Gründen: weil er nicht in kaufmännischer Weise, sondern nach be-
stimmten Vorschriften des Lotterieplans und der Instruction für die
Collecteure erfolgt, als ein Handelsgeschäft nicht anzusehen —
Bender, die Lotterie, Beitr. zum Archiv f. civilist. Praxis, 18. Bd.,
S. 184. Dietrich in Busch, Archiv, 2. Thl., S. 9—.
Der Umstand, daß der Beklagte für sein Geschäft eine Firma
angenommen, und daß er dieselbe zur Eintragung in das Handels-
register angemeldet, also für eine kaufmännische Firma gehalten hctt,
ändert nichts in der Sache. Denn die Annahme der Firma, welche
zunächst blos als eine auf Erleichterung des schriftlichen geschäft-
lichen Verkehrs abzweckende Maßregel sich darstellt, und ein bloses
formelles äußeres Merkmal enthält, kann den Mangel der materiellen
innerlichen Erfordernisse des Handelsgeschäfts nicht ergänzen, und
läßt nicht mit Gewißheit erkennen, daß der Beklagte sein Rechtsver-
hältniß zu seinem Geschäfts-Gesellschafter durchgängig nach den
Rechtsgrundsätzen der kaufmännischen offenen Handelsgesellschaften
habe behandelt wissen wollen.
Die Anmeldung zum Eintrag in das Handelsregister hatte an
sich blos den Zweck, eine vermeintliche gesetzliche Verpflichtung zu
erfüllen, um nicht etwa gegen die formellen Vorschriften des Handels-
gesetzbuchs zu verstoßen.*)
Auch gegen diese Entscheidung ergriffen die Parteien Rechts-
mittel; aber
3) das Oberappell.-Gericht bestätigte dieselbe unterm 6. Oct.
1864, indem es, in Ansehung der hier vorliegenden Frage, in seinen
Gründen Nachstehendes bemerkte:
*) Nach § 1 des sächsischen Gewerbegesetzes vom 15. Oct. 1861 leidet dieses
Gesetz Anwendung auf alle gewerbmäßig betriebenen Beschäftigungen, mit den
namentlich aufgeführten Ausnahmen, zu welchen auch der Vertrieb von Loosen
der Landeslotterie und anderer Lotterien gehört. Nach § 5 müssen Me unter
dieses Gesetz fallenden Gewerbe angemeldet und in die Anmeldeliste eingetragen
werden, wodurch aber der Verpflichtung zur Anmeldung einer Firma immer noch
nicht genügt wird — Ausführungs-Verordn. v. 15. Oct. 1861, tz 8 —. In Sachsen
gehört daher das Lotterie-Collecteur-Geschäft ebensowenig zu den Handelsge-
schäften, als zu den unter dem Gewerbegesetze stehenden Gewerben.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VI. 8

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