Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

IV

Vorwort.

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Diese Handelsgerichtsordnung bietet.für jeden Fachmann ein
um so größeres Interesse dar, da der Entwurf von der handelsrecht-
lichen Commission der Württembergschen Kammer der Abgeordneten
wesentlich nach dem Muster des von der deutschen Civilproceßcom-
mission in Hannover bearbeiteten Entwurfs einer deutschen Civil-
proceßordnung aus erster Lesung gestaltet worden ist; sie ist aber auch
ganz abgesehen hiervon ein völlig erschöpfendes Gesetz, welches ein
in sich festgegliedertes Ganze bildet, wie es, soviel mir bekannt, in
Handelssachen keine andere deutsche Gesetzgebung bietet.
Bei der mir für dieses Vorwort gesteckten Zeitkürze kann ich
auf das Verfahren nicht speciell eingehen und will nur hervorheben,
daß sich Handelsgerichte in Stuttgart, Ulm, Heilbronn und Reut-
lingen befinden und daß in Stuttgart ein Oberhandelsgericht als
letzte Instanz errichtet ist, welches aus dem Civilsenate des königl.
Obertribunals und einer dem Bedürfnisse entsprechenden Anzahl
Mitglieder aus dem Kaufmannsstande besteht und dem ein Director
vorsteht. Ordentliche Rechtsmittel gegen seine Entscheidung finden
nicht statt, gegen die Erkenntnisse der Handelsgerichte ist nur dann,
wenn die Beschwerdesumme wenigstens 150 fl. beträgt, Berufung
zulässig. Jedes Handelsgericht wird mit mindestens zwei rechts-
gelehrten Richtern, wovon einer der Vorstand ist, und mit einer
dem Bedürfnisse entsprechenden Anzahl von Mitgliedern aus dem
Kaufmannsstande besetzt.
Die nach den Bestimmungen des Art. 20, Ziff. 1—13. 15. 16
zur Gerichtsbarkeit der Handelsgerichte gehörigen Ansprüche sind,
wofern die Klage in der Hauptsache, ohne die Nebenforderungen,
nicht über fünfzig Gulden an Werth betrifft, auch in den einem
Handelsgerichte zugetheilten Bezirken bei dem einschlägigen Bezirks-
gerichte, beziehungsweise, soweit nicht Ansprüche aus Wechseln er-
hoben werden, bei dem Gemeinderathe geltend zu machen, es wäre
denn, daß die Parteien auf das Handelsgericht prorogiren.
Sondershausen, 9. Sept. 1865.

F. B. Busch.

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