Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Nachtrag zu den Entscheidungen k. preuß. Gerichtshöfe. 105
solche Werthdeclaration auf dem in Verviers Unterzeichneten, nach
dem belgischen Eisenbahnreglement zu beurtheilenden Frachtbriefe
nicht enthalten sei, die vuleur deoluree von 3500 Frs., welche nicht
einmal ganz begehrt werde, nicht für die Eisenbahngesellschaft, sondern
nur zu Zwecken der Douane gegenüber gemacht worden sei. Der
Art. 427 des H.-G.-B. werde auch unrichtig interpretirt. Nach der
beliebten Interpretation genüge es, wenn an irgend einer Stelle des
Frachtbriefes ohne irgend eine Concurrenz oder Connivenz der Eisen-
bahn eine Summe geschrieben worden sei, um dieselbe als Werth
des Gutes, als gemeinen Handelswerth verlangen zu können. Der
Artikel unterstelle aber offenbar einen in bestimmter Weise der
Eisenbahn gegenüber angegebenen Werth und es werde nicht der
Beweis erboten, daß der Eisenbahn gegenüber der Werth von
3500 Franken angegeben worden sei.
In der Sitzung vom 8. Juni 1865 hat hierauf der zweite Senat
des rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Köln ein Urtheil erlassen,
welches wir wörtlich hier folgen lassen und die in der Ueberschrift
verzeichneten Rechtssätze enthält. die für den Handelsstand von der
höchsten Bedeutung sind. Unzweifelhaft wird die rheinische Eisenbahn-
gesellschast dagegen die Nichtigkeitsbeschwerde (die übrigens keinen
Suspensiv-Effect hat) einlegen, so daß wir nach Jahr und Tag die
Entscheidung des Obertribunals über die obigen Rechtssätze zu er-
warten haben.
Das Urtheil lautet:
In Erwägung, daß die sechs Ballen Wolle, welche bei dem am
12. Januar vorigen Jahres in dem Zollrevisionsschuppen des hiesigen
Central-Güterbahnhoses ausgebrochenen Feuer mit diesem Schuppen
verbrannt sind, zwar der belgischen Staatsbahn zum Transporte
übergeben und von dieser der appellatischen Eisenbahngesellschaft zur
Weiterbeförderung an den Adressaten Wilhelm Zurstraßen über-
liefert worden sind; daß indessen bei Beurtheilung der deshalb von
dem Versender jener Waare, Joseph Zurstraßen, gegen die
appellatische Eisenbahngesellschaft angestellte Ersatzklage nicht der
code de commerce, sondern das allgemeine deutsche Handelsgesetz-
buch zur Anwendung kommt, weil das Rechtsverhältniß, welches
zwischen dem Absender und den einzelnen den Transport bewirkenden
Eisenbahnen und resp. zwischen diesen durch die Uebernahme der

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