Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Nachtrag zu den Entscheidungen k. preuß. Gerichtshöfe. 103
ausgehändigt worden ist und daß am 12. Januar 1864 gleich nach
8UhrMorgensder Güterschuppen in Brand gerathen ist."
In den Sitzungen vom 20. und 26. Mai 1865 wurde für die
rheinische Eisenbahngesellschaft und die sich ihr anschließenden Feuer-
versicherungs-Gesellschaften zur Begründung der Jncidentberufung
ausgeführt, daß eine Haftungspflicht der Eisenbahn nicht bestehe,
weil die Fracht bezahlt und die Ablieferung geschehen sei, letztere
schon zwangsweise an die Steuerbehörde in dem Revisionsschuppen,
was nach § 19 des Reglements der Ablieferung an den Adressaten
gleichstehe, sodann aber auch an den Adressaten selbst, indem dieser
das Avisbriefchen, welches den Empfang bescheinige, quittirt habe;
daß aber auch der Adressat in rnora accipiendi gewesen, wenn er
die am 9. Januar angekommenen, am 11. Januar 1864 zollamtlich
abgefertigte Waare nicht an jenem Tage abgenommen; daß endlich
Untergebens für die Eisenbahngesellschaft eine force majeure vor-
liege , da das Feuer in den Räumen der Zollbehörde entstanden sei,
zu welchen das Personal der Eisenbahn keinen Zutritt habe, sondern
diese Räume nach den Vorschriften der Steuerbehörde und der
Festungsbehörde, in deren Rayon die Schuppen erbaut seien, ein-
gerichtet und namentlich zur Zeit des Brandes die Oefen und Schorn-
stein-Röhren in den Räumen der Zollbehörde in gutem Zustande
gewesen.
Sodann wurde noch behauptet, daß die Eisenbahngesellschaft,
wenn auch Eigenthümerin der Schuppen und dieselben im Mit-
gewahrsam und Mitverschluß mit der Zollbehörde hal-
tend, doch factisch ohne jede Disposition über diese Räume und die
dort unter der Hand der Steuerbehörde beruhenden Maaren sei.
Für Zurstraßen wurde dagegen bemerkt, daß nach Art. 393
des H.-G.-B. die Eisenbahn schon als Frachtführer die Zollformali-
täten vor der Ablieferung an den Adressaten erledigen müsse, dazu
auch noch in ihrer Stellung zu der Zollbehörde gemäß dem Regulativ
vom 21. September 1852 verpflichtet sei, aber nach §§ 5.18. 20
dieses Regulativs die Räume, in welchen die zollamtlichen Abfer-
tigungen vor sich gingen, gemeinsam mit der Zollbehörde unter Ver-
schluß und Gewahrsam halte, und nach Erledigung der Zollformali-
täten die Maaren aus diesen Schuppen an die Adressaten verabfolgen
lasse, daß heißt abliefere. Der § 19 des Reglements sei gesetzlich

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