Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Nachtrag zu den Entscheidungen k. preuß. Gerichtshöfe.

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in Beziehung auf die Dona ne nach Belieben eine Werth -
angabe zu machen."
Dagegen erbot Zurstraßen den Beweis durch Zeugen und
jedes rechtliche Mittel über folgende Thatsachen:
I. Daß zur Zeit des Brandes auf dem Central-Güterbahnhofe
der rheinischen Eisenbahngesellschaft in Köln am 11. und 12. Januar
1864 den aus dem Auslande ankommenden Gütern gegenüber von
der rheinischen Eisenbahngesellschaft folgendes Verfahren beobachtet
worden ist:
a. daß den einzelnen Adressaten die Ankunft der für sie be-
stimmten Güter auf dem Central - Güterbahnhofe durch einen An-
meldezettel (sog. Avisbriefchen) angezeigt wurde, daß sodann die
Frachtbriefe von dem Adressaten gegen Rückgabe des den Empfang
der Waare bescheinigenden Avisbriefchens und gegen Zahlung der
Fracht bei der rheinischen Eisenbahn eingelöst werden mußten;
b. daß die Eisenbahngesellschaft, als zunächst und allein der
Steuerbehörde gegenüber stehend, über jeden vom Auslande in Köln
ankommenden Waarenzug der Steuerbehörde eine General-Decla-
ration einzureichen hatte; daß die Zollbehörde nach Vergleichung
dieser Eingangs-Declaration mit den Frachtbriefen diese der Eisen-
bahngesellschast zurückgab und die Eingangs-Declaration in dem Zoll-
bureau des Central-Güterbahnhofes niederlegte, damit die Adressaten
ihre Verfügung darauf bemerkten, auf deren Grund die steueramt-
liche Revision, beziehungsweise steueramtliche Abfertigung bewirkt
wurde;
o. daß die Eisenbahngesellschaft die Frachtgüter auf die in dem
Schuppen für ausländische Güter befindliche Zollstation brachte,
auslud und zur Verwiegung stellte; daß dann die Revision durch die
Zollbehörde vorgenommen, der Befund auf der Eingangs-Declaration
vermerkt und diese entweder zur freien Einfuhr oder zur Erhebung
des Zolles an die Zollkasse oder aber zur Abfertigung der Begleit-
scheine an die Begleitschein-Expedition abgegeben wurde;
d. daß diese ganze Manipulation in denjenigen Schuppen vor
sich ging, welche, wenn auch gleichzeitig und wesentlich zu steueramt-
lichen Zwecken dienend, doch Eigenthum der rheinischen Eisenbahn-
gesellschaft und in ihrem Gewahrsam und Verschluß blieben, auch
von ihr mit dem Inhalte gegen Feuersgefahr versichert waren;

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