Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Preußen.

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Gebäudes den Schaden sofort herbeiführt, indem er diesen Gegen-
stand des Vermögens desselben vernichtet, oder im Werthe vermin-
dert, so tritt diese Wirkung doch für den zur Bauholz lieserung
Verpflichteten nicht sofort ein. Der Brand macht es zwar sehr
wahrscheinlich, daß es zur Lieferung des Holzes kommen wird, und
stellt den dadurch entstehenden Schaden in nahe Aussicht, aber der
Schaden selbst entsteht doch erst durch die Verminderung
des Vermögens, also durch die Abgabe des Holzes. Dem
ensprechend kann denn auch ein Anspruch auf die Versicherungssumme
erst dann existent werden, wenn die Lieferung des freien Bauholzes
statt gehabt hat. Dieß wird auch bestätigt durch das Verfahren der
Versicherungs - Societätsbehörden, indem diese nicht eher Brand-
entschädigungsgelder ausgezahlt haben, bis nach Beendigung der ge-
führten Processe das freie Bauholz geliefert ist."

Nachtrag zu den Entscheidungen k. preuß. Gerichtshöfe.
Zur Haftpflicht der Eifenbahn-Hesellschaften.
Zu Art. 393. 395. 403. 408. 423 u. 427, Nr. 1 d. H.-G.-B.
1. Das Rechtsverhältniß, welches zwischen demAbsender
und den einzelnen, den Transport bewirkenden, Eisen-
bahnen und resx. zwischen diesen durch die Uebernahme
der Waare und des Frachtbriefs begründet wird, ist
stets nach denjenigen Gesetzen zu beurtheilen, welche
an dem Orte gelten, wo die jedesmalige Uebernahme
der Waare und des Frachtbriefes erfolgt ist.*)

*) Bei diesem Rechtssatze, welcher den ersten Erwägungsgrund des nach-
folgenden Urtheils bildet, ist der Nachdruck auf das Wort,jedesmalige" zu legen.
In casu wurde die in Preußen domicilirte „Rheinische Eisenbahngesellschast"
in Bezug auf Güter in Anspruch genommen, die der belgischen Staats bahn
zur Beförderung übergeben waren. Die Rheinische Eisenbahngeseüschaft hat aber
in Preußen, also im Geltungsbezirke des allg. deutschen H.-G.-B., die Güter und
den Frachtbrief übernommen. Durch § 17 des „Reglements für den Vereins-
Güterverkehr auf den Bahnen des Vereins deutscher EisenLahnverwaltungeu" ist

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