Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

84 Fortl. Zusammenst. handelsr. Entscheid, und Präj., nach der Reihenfolge
weigert, und die Beklagten hierdurch nach Art. 64, Nr. 3 H.-G.-
B. zu seiner sofortigen Entlassung berechtigt habe; 2) daß das H.-
G.-B. auf den schon vor Einführung desselben geschlossenen
Engagements-Vertrag keine Anwendung finden könne; 3) daß bei
diesem Engagements-Vertrage ausdrücklich eine, nicht an die Kalender-
Quartale gebundene, sechswochentliche Kündigungsfrist verabredet sei.
Das Stadtgericht hat diese Einreden sämmtlich verworfen,
und hierbei ausgeführt: Es mag dahingestellt bleiben, ob das Schrei-
ben eines Briefes zu den dem Kläger als Geschäfts-Reisenden ob-
liegenden Geschäften gehört hat. Jedenfalls ist nach der eigenen
Darstellung der Verklagten die darin angeblich liegende Dienstver-
weigerung zu geringfügig, um unter den Art. 64, Nr. 3 des Han-
delsgesetzbuchs subsumirt zu werden, welcher nach seiner ausdrücklichen
Fassung von einer Verweigerung der „Dienste" überhaupt und nicht
eines einzelnen unbedeutenden Geschäftes spricht. Ueber-
dieß haben die Verklagten dadurch, daß sie, wie sie selbst angeben,
gerade in Folge dieser angeblichen Dienstweigerung dem Kläger auf
eine spätere Zeit kündigten, auf ihr etwaiges Recht, deshalb sofor-
tige Aufhebung des Dienstverhältnisses zu verlangen, ausdrücklich
verzichtet, und sie konnten schon deshalb nicht nachträglich hierauf be-
liebig wieder zurückkommen.
Was die Frage der Anwendbarkeit des H.-G.-B. auf den vor-
liegenden Fall betrifft, so hätte der ursprüngliche Engagementsvertrag,
als vor Einführung des H.-G.-B. geschlossen, nach Maßgabe der
landrechtlichen Bestimmungen zu seiner vollständigen Gültigkeit der
schriftlichen Form bedurft und konnte, da dieß, wie unter den Parteien
feststeht, fehlte, immer nur auf unbestimmte Zeit, auf Grund der er-
folgten Erfüllung und mangelnden Kündigung als fortgesetzt gelten.
Das a. d. H.-G.-B. erfordert diese schriftliche Form nicht. Der
unter seiner Herrschaft fortgesetzte Vertrag ist deshalb als ein unter
dem neuen Gesetze neu abgeschlossener und deshalb auch als
ein den Bestimmungen desselben unterworfener anzusehen, so daß in
Bezug auf die Kündigung dieses Vertrages nicht mehr die bei dem
ursprünglichen Engagement angeblich verabredete sechswöchentliche,
von den Kalender-Quartalen unabhängige Kündigung, sondern ledig-
lich die Bestimmungen des Art. 61 des H.-G.-B. maßgebend sind,
der eine Kündigung von sechs Wochen vor Ablauf des Quartals er-

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