Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

der Art des Handelsgesetzbuchs geordnet; (Kgr. Preußen).

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Firma einer solchen Handelsniederlassung ange-
meldet werd en, welche schon wirklich errichtet ist.
Siehe oben IV. Zusatz zu Art. 17, — und Arch. Bd. I, S. 393.
Art. 20.
III. Zusatz. Unterscheidender Zusatz bei gleich-
namigen Firmen.
Entscheidung des Stadtgerichts zu Berlin. (Central-
organ Nr. 10 vom 5. März 1864, Bd. III, S. 56.)
Bereits seit längerer Zeit war in das Handelsregister des Stadt-
gerichts zu Berlin die Firma: „Gebr. B—mann" eingetragen.
Neuerlich suchten nun die Gebrüder Carl und Wilhelm B—mann
die Eintragung ihres Handelsgeschäftes unter der Firma „B—mann
Gebr." nach. Das Handelsgericht hielt jedoch in Uebereinstimmung
mit einem Gutachten der Aeltesten der Kaufnlannschaft dafür, daß
die jüngere Firma sich von der alten und durch die Eintragung ge-
währleisteten, nicht in der Weise deutlich unterscheide, wie dieß der
Art. 20 des allg. d. H.-G.-B. bedinge, daß solche Formgleichheit
vielmehr den Geschäftsverkehr verwirrende Jrrthümer veranlassen
könne; die Eintragung wurde deshalb abgelehnt.
Art. 21.
Zum IV. Zusatz. (Busch Arch. Bd. II, S. 50.) Ueber
den Begriff der Zweigniederlassungen.
Das Urtel des Kammergerichts zu Berlin vom
26. September 1863 ist abgedruckt in Busch Arch. Bd. II,
5. 51 mit einer Kritik des Stadtrichter Kehßner.
Von den procuristen und Handlungsbevollmächtigten
(3Ut 41-56).
Art. 44.
II. Zusatz. Zeichnung der Firma durch den Pro-
curisten.
Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Marien-
werder vom 8. September 1863. (Cent.-Org. Nr. 6 vom
6. Febr. 1864, Bd. III, S. 29.)

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