Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

72 Fortl. Zusammenst. handelsr. Entscheid, und Präj., nach der Reihenfolge
Berlin vom 26. Juni 1862. (Busch, Arch. Bd.II,S. 47,
wo die Gründe vollständig abgedruckt sind.)
In den Firmen: „Herren-Garderobe-Magazin zum Propheten
I. Gr—g." und „I. David Leinenhandlung billig und gut" werden
die Zusätze „zum Propheten" und „billig und gut" für un-
statthaft erachtet, da sie weder die Person des Inhabers, noch den
Betrieb des Geschäfts näher kennzeichnen.
Art. 17.
IV. Zusatz. Firmirung einer Handelsgesellschaft
durch: „Societäts-Brauerei Clara Z—Ob ein
Strafandrohungsbefehl nach Art. 5, § 1 preuß.
Einf.-Ges. zu erlassen, hängt vom Ermessen des
Richters ab. — Nur Handelsgeschäfte, welche be-
reits im Betriebe sind, können in das Handels-
register eingetragen werden. — Streitigkeiten
unter Handelsgesellschaftern über das Bestehen
der Gesellschaft können nicht in dem durch Art. 5
preuß. Einf.-Ges. angeordneten Verfahren zur
Entscheidung gebracht werden.
Erkenntnisse des S tadtgerichts und Kamm erg erichts
zu Berlin. (Centr.-Org. Nr. 7 vom 13. Februar 1864,
Bd. III, S. 36.)
Die Kauffrau Clara Z. meldete in vorgeschriebener Form beim
Stadtgericht zu Berlin an, daß sie sich mit dem Brauereibesitzer U.
und dem Destillateur M. zu einer offenen Handelsgesellschaft unter
der Firma: „Societäts-Brauerei, Clara Z." vereinigt habe, welche
vertragsmäßig sie allein zu vertreten befugt sei. Sie beantragte,
die genannten Gesellschafter zu einem Termine behufs Abgabe ihrer
Erklärungen vorzuladen und demnächst die Eintragung in das Ge-
sellschafts-Register zu verfügen.
Das Stadtgericht wies den Antrag zurück, und zwar zuerst, weil
aus der Form der Firma nicht nothwendig das Bestehen einer Han-
delsgesellschaft zu folgern sei, was Art. 17 H.-G.-B. verlange; so-
dann sei auch die Vorladung der Gesellschafter unstgtthaft, da die-
selben nach Art. 4 des Einf.-Ges. zum H.-G.-B. die Wahl hätten,
ob sie die Anmeldung persönlich vor dem Handelsgerichte erklären

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