Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudicien k. k. österreichischer Staaten.

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um die Uebertragung des Firmazeichnungsrechtes des Eduard Schulz
in das neue Handelsregister mit dem Beifügen ein, daß Letzterer
auch fortan nur mit „Franz Rosensteins Witwe" und zwar aus-
schließend firmiren werde. Das Handelsgericht wies dieses Gesuch
mit der Motivirung ab, daß, nachdem Pauline Rosenstein selbst die
Firma nicht zeichnen wolle, nach dem Handelsgesetze das Recht der
Firmazeichnung nur einem offenen Gesellschafter zusteht, der Pro-
curist aber nach Art. 44 des H.-G.-B. immer einen die
Procura andeutenden Zusatz zu gebrauchen hat, und von
dieser Regel auch im § 52 des Einführungsgesetzes* *) keine Aus-
nahme gemacht wird, aus diesen Gründen ihr Gesuch unstatthaft
erscheine.
Das Wiener Oberlandesgericht hat den gegen diese Ent-
scheidung ergriffenen Recurs der Pauliue Rosenstein zurückgewiesen.
„Denn," so heißt es in den obergerichtlichen Entscheidungsgründen,
„Eduard Schulz kann, da er nicht öffentlicher Gesellschafter ist
(Art. 86, Abs. 4 und Art. 88), die Firma nicht anders denn als
Procurist (Art. 41), also mit einem die Procura andeuten-
den Beisatz und mit Beifügung seines Namens zeichnen
(Art. 44). Der § 52 des Einsührungsgesetzes hat in Bezug auf
diese Förmlichkeit den schon bestehenden Firmen keine Ausnahme zu-
gestanden.
Da nun die Inhaberin des Geschäftes, Pauline Rosenstein, die
Firma gar nicht zeichnet und eben so wenig ein Procurist vorhanden
ist, so kann auch die Eintragung einer Firma in das neue Handels-
register nicht stattsiuden, indem die Firma (Art. 15) eben der Name
ist, wie er vom Kaufmanne oder Procuristen unterschrieben wird."

und insofern- bei denselben die Voraussetzung des § 7 dieses Einführungsgesetzes
(der eben im Sinne des Art. 10 des H.-G.-B. genauer bezeichnet, auf welche
Kaufleute die Bestimmungen über die Firmen, die Handelsbücher, die Procuren,
die Handelsgesellschaften Anwendung haben) eintritt, zu den in solchem vorge-
schriebenen Anmeldungen zum Behufs der Eintragung in das Handelsregister
verpflichtet und werden von dieser Verpflichtung durch den Bestand ähnlicher
Eintragungen in einem älteren Register nicht befreit.
*) Der Fortführung und Eintragung in das Handesregister steht bei Firmen,
welche schon vor Beginn der Wirksamkeit des H.-G.-B. rechtlich bestanden haben,
nicht im Wege, daß sie den Anordnungen der Art. 16. 17. 18. 20. 21 und 251
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. III. 5

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