Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudizien!. k. österreichischer Staaten.

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daß es von der von Seite der ersten Instanz gegen den Recurrente»
wegen Nichtbefolgung der Aufforderung zur Anmeldung der Firma
ausgesprochenen Ordnungsstrafe sein Abkommen zu erhalten habe,
obschon Recurrent nicht schon gegen die unter Androhung der Ord-

Handelsregister und die priv. öfierr. Nationlbank von vr. M. v. Stubenrauch,
in der allg. österr. Gerichtszeitung 1863, S. 549).
Dieser Verhältnisse ungeachtet ist die Bank ein Priva tinsti tut, eineActien-
gesellschaft (§ 2 der Statuten), deren Functionäre eben nur von der Ernennung
oder Bestätigung der Staatsgewalt abhängen (§§ 46 bis 48 ebenda) und
deren Gebahrung einer sortwährenden Controle des kais. Bankcommissärs
unterworfen ist (§§ 58 bis 60 ebenda). Die Anwendung des Art. 5 des H.-G.-B.
auf die Nationalbank kann also keinem Zweifel unterliegen, da die Bank Wechsel,
Effecten und Coupons escomptirt, Darlehen gegen Handpfand verabfolgt, Depositen
zur Verwahrung, Geld und Wechsel in laufender Rechnung übernimmt und An-
weisungen auf ihre eigenen Cassen ausstellt (§§20 bis 26 der Statuten), somit G e-
schäftemacht, welche als Banquiergeschäfte dem Art. 272 desH.-
G.-B. anheimfallen. Daß die Bank noch andere Geschäfte besorgt,
hindert die Anwendung des H.-G.-B. auf die eben aufgezählten Geschäfte nicht,
wie denn sogar die öffentlichen, vom Staate errichteten und betriebenen Banken
in den Grenzen des Handelsbetriebes dem H.-G.-B. anheimfallen. Daß die
Kundmachung der Statuten die Registrirung ersetze, ist einenicht
gerechtfertigte Annahme. In dem Gesetze vom 27. Dec. 1863 ist die Be-
freiung von der Registrirungspflicht nicht ausgesprochen, und doch hätte dieß ge-
schehen müssen, da diese in dem älteren Gesetze, dem H.-G.-B., bereits allgemein
angeordnet war.
Was die im vierten Absätze der mitgetheilten Entscheidung gemachte Aus-
führung betrifft, so ist sie mit dem § 53 der Statuten und § 6 des Regle-
mentsnichtvereinbar, da weder jener noch dieser der unbeweglichen Sachen
erwähnen, und um so weniger auf diese ausschließlich bezogen werden können, da
ja für das Hypothekarcreditgeschäft zunächst besondere Statuten und ein besonderes
Reglement zur Anwendung kommen. Die beiden citirten Bestimmungen müssen
daher wegen ihres allgemeinen Lautes jedenfalls auch für die Handelsgeschäfte
der Bank gelten, wornach diese dem Art 228 H.-G.-B. zu genüg en h at.
Wenn endlich behauptet wird, daß die Filialen der Nationalbank
keineZweigniederlassungen im Sinne des Art. 212 des H.-G.-B.
feien, so ist dieß eben eine petitio principii. Ist die Bank eine Actiengesell-
schaft, welche nebst andern auch Handelsgeschäfte betreibt, so sind alle ihre Filialen
selbstverständlich nur in den Gränzen ihres Handelsbetriebes zur Anmeldung ihrer
Firmen verpflichtet. Daß diese Firmen in den Statuten nicht bezeichnet sind,
kann wohl doch nicht als Einwand geltend gemacht werden, indem einerseits Art
und Ort per Filialanstalten von dem Erfordernisse abhängen und anderseits der
§ 3 genügende Anhaltspunkte für den Wortlaut der Filialfirmen an die Hand gibt.

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