Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudizien k. k. österreichischer Staaten.

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läge entsprechende gewählt wurde, indem die Firma bei der kaufmän-
nischen Leitung, nicht bei der technischen Fabrication zur Anwendung
kommt.

Zu Art. 4. 5 und 21.
Die privilegirte österreichische Nationalbank ist nicht
registrirungspflichtig.
Entscheidung des Wiener Ober-Landesgerichtes vom
22. Sept. 1863, Z. 14919 (Gerichtshalle S. 452).
Das Wiener Oberlandesgericht hat über die Beschwerde
der priv. österr. Nationalbank gegen die vom Handelsgerichte zu
Wien an dieselbe ergangene Aufforderung, die Firma und die zur
Zeichnung derselben berechtigten Vorstände, ferner die Filialen der
Nationalbank als Zweigniederlassungen behufs der Eintragung in
das Handelsregister anzumelden, den angefochtenen Bescheid des
Handelsgerichtes mit Erlaß aufzuheben und auszusprechen befunden,
daß eine Verpflichtung der priv. österr. Nationalbank
zurAnmeldung obigerDaten behufs der Eintragung
in das Handelsregister nicht best ehe.
Gründe: Nach Art. 5 des Handelsgesetzbuches gelten die in
Betreff der Kaufleute gegebenen Bestimmungen in gleicher Weise in
Betreff der Aktiengesellschaften, bei welchen der Gegenstand des Unter-
nehmens in Handelsgeschäften besteht, und in Betreff der öffentlichen
Banken in den Gränzen ihres Handelsbetriebes, unbeschadet der für
sie bestehenden Verordnungen.
An die Stelle der im Art. 210 des H.-G.-B. vorgeschriebenen
Eintragung und Veröffentlichung tritt nun bei der National-
bank die Kundmachung der genehmigten Statuten und
des Reglements durch das Reichsgesetzblatt^). Hiernach
werden die jeweiligen Mitglieder der Bankdirection theils von Sr.
Majestät dem Kaiser ernannt, theils ist die Bestätigung ihrer Wahl
Sr. Majestät Vorbehalten14). Diese allerhöchsten Acte werden amt-
lich veröffentlicht.
13) Gesetz vom 27. Dec. 1862 mit den Statuten und dem Reglement der
Nationalbank (Reichsgesetzblatt, Z. 2).
14) §§ 46 bis 48 der Statuten.

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