Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

60 Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen und
schüft der Gesellschaftsvertrag und somit auch die Firma bei jenem
Handelsgerichte in das Handelsregister eingetragen werden müsse, in
dessen Sprengel die Gesellschaft ihren Sitz hat.
Auf diesen Grundsatz hin und weil die Gesellschaft zu Wien
ihren Sitz habe, sei die Eintragung dieser Firma mit ausdrücklicher
Ersichtlichmachung des gedachten Sitzes in das Handelsregister des
Wiener Handelsgerichtes bereits bewirkt, und somit das Ersuchen
gerechtfertigt, von der Aufforderung es abkommen zu lassen.
Hierüber wurde jedoch von dem genannten Kreisgerichte bemerkt,
daß die in dem Sprengel desselben gelegenen und versteuerten Unter-
nehmungen der Pottendorfer Baumwollspinnerei und Weberei jeden-
falls nach § 47 der Gewerbeordnung^) als Zweigniederlassung
erscheinen, bezüglich welcher die Firma, weil die Gesellschaft nach
Art. 4. 271. 272 und 273 H.-G.-B. unzweifelhaft die Natur einer
Handelsgesellschaft hat, nach §§ 21 und 212 d. H.-G.-B. auch bei
dem Wiener-Neustädter Kreisgerichte als Handelsgerichte registrirt
werden müsse.
Ueber den dagegen ergriffenen Recurs hat das Wiener Ober-
landesgericht den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern be-
funden, daß eine Eintragung der Firma der genannten Actiengesell-
schaft bei dem Kreisgerichte Wiener-Neustadt nicht stattzufinden, daher
die Aufforderung zur Anmeldung derselben zu entfallen habe; „denn
wenn auch," heißt es in der Motivirung, „als Sitz der Gesellschaft
(Abs. 1 des Art. 209 H.-G.-B.) Wien angesehen worden ist, so
folgt daraus noch nicht, daß die Fabrication, welche den
eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bildet und zu
Pottendorf betrieben wird, als eine Zweigniederlassung
angesehen werden müsse, sondern es bildet die Fabrication zu
Pottendorf und die kaufmännische Leitung zu Wien zusammen ein
Unternehmen, dessen Firma daher nur bei Einem Handelsgerichte zu
protocoüiren ist, wobei das Wiener Handelsgericht als das der Sach-

12) Wenn die Gewerbetreibenden außerhalb der Gemeinde ihres Standortes
Zweigetablissements oder Niederlagen errichten wollen, so müssen sie dieselben so-
wohl der Gewerbsbehörde, in deren Bezirke sie errichtet werden, als derjenigen, in
deren (Gewerbs-) Register die Hauptunternehmung eingetragen worden ist, an-
melden.

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