Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

58 Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen und
sie die gleiche Bestimmung, welche in Betreff der Börsesensale gilt,
zur Anwendung kommen, daß sie nämlich zur Einlegung einer Firma
behufs der Eintragung in das Handelsregister weder berechtigt noch
verpflichtet ftttb.10)

Zu Art. 4.
Die Kaffeesieder fallen nicht unter den im Art. 4 des
H.-G.-B. aufgestellten Begriff der Kaufleute.
Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes v. 31. Dec.
1863, Z. 20779. (Gerichtshalle 1864, S. 26.)
Das Wiener Oberlandesgericht fand über den Recurs
eines mit mehr als 50 fl. besteuerten Kaffeesieders gegen die an ihn
vom Wiener Handelsgerichte erlassene Aufforderung, seine Firma zur
Eintragung in das Handelsregister anzumelden, mit Aufhebung der
handelsgerichtlichen Weisung zu entscheiden, daß jene Aufforderung
an den Recurrenten nicht stattzufinden habe. Dieß in folgender Er-
wägung:
„Der Geschäftskreis eines Kaffeesieders begreift in seiner ge-
werblichen Thätigkeit als solcher keine oder doch nur zum ge-
ringen Theile solche Geschäfte, welche nach Absatz 1

10) Diesen Motiven liegt eine kaum zu rechtfertigende Auffassung des Ar-
tikel 272, Z, 4 zu Grunde. Es ist allerdings richtig, daß die amtlichen Geschäfte
der Handelsmäkler als Handelsgeschäfte nicht zu betrachten sind. Allein zu diese n
amtlichen Geschäften gehört nur jene Thätigkeit, welche in öffent-
lichem Interesse erforderlich und nur aus Zweckmäßigkeitsgrün-
den als Befugniß der Handelsmäkler hingestellt ist, wie z. B. die
Preisbeglaubigung in Ansehung der' von Handelsmäklern vermittelten Geschäfte
in Maaren, edlen Metallen, Wechseln und anderen Werthpapieren.
Wird über diesen Umfang der Begriff der amtlichen Geschäfte der Handels-
mäkler ausgedehnt, dann könnte von außeramtlichen Geschäften derselben
nicht mehr gesprochen werden und die angeführte Gesetzesstelle hätte dann „die
Geschäfte der Handelsmäkler" und nicht die amtlichen allein ausgenommen, da
das H.-G.-B. einen Handelsmäkler, der nicht amtlich bestellt ist, nicht kennt.
(Art. 66 H.-G.-B.).
Unseres Erachtens haben daher sowohl die Handelsmäkler als die
Börseagenten den gegründeten Anspruch auf Eintragung ihrer
Firmen in die Handelsregister, falls sie den hierfür entscheidenden Steuer-
betrag entrichten.

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