Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudicien k.!. österreichischer Staaten.

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Zu Art. 4.
Börseagenten«) sind nicht registrirungspflichtig.
Erkenntniß des Wiener Oberlandesgerichtes vom 21. Dec.
1863, Z. 20016. (Gerichtshalle 1864, S. 26.)
Das Wiener Handelsgericht hat an diejenigen Handels-
agenten, die eine jährliche Erwerbssteuer von mindestens 50 fl. zu ent-
richten haben,«) mit der Motivirung, daß sie hienach in die Classe
der Kaufleute gehören und zur Registrirung ihrer Firma verpflichtet
seien, Aufsorderungsdecrete zur Anmeldung der Eintragung in das
Handelsregister zustellen lassen. Diese Aufforderungen ergingen auch
an die Börseagenten.
Ueber den Recurs eines solchen Börseagenten gegen diese Auf-
forderung fand das Wiener Oberlandesgericht diese Weisung
als unstatthaft zu erklären, „denn," so heißt es in den obergerichtlichen
Erwägungsgründen, „Börseagenten dürfen Geschäfte für
eigene Rechnung nicht schließen. Dasselbe Verbot besteht
nach Abs. 1 des Art. 69 des Handelsgesetzbuchs in Ansehung der
Handelsmäkler (Sensalen) und werden die amtlichen Geschäfte
der letzteren nach Abs. 4 des Art. 272 d. H.-G.-B. nicht als Han-
delsgeschäfte angesehen. Da aber die Börseagenten in dieser
Beziehung den Börsesensalen gleich stehen, so muß auch in Bezug auf
Erzeugnisse der ersteren übernimmt, also anschafft und ebenso dem
H.-G.-B. unterworfen sein muß, wie es ohne diese zufällige Vereinigung der Fall
wäre. Der Einwand, daß das zweite Unternehmen nur auf einen Nebenerwerb
abziele, ist insbesondere in Oesterreich darum bedeutungsvoll, weil dieser Neben-
erwerb einer selbständigen, von dem Erträgnisse der Rohproduction ganz unab-
hängigen Bemessung der Gewerbsteuer unterzogen wird, und nur die Höhe der
letzteren, vorausgesetzt, daß man es überhaupt mit einem Handelsgewerbe zu
thun hat, über die Registrirungspflicht entscheidet.
8) Nach dem Gesetze für die Wiener Geldbörse sind die Börseagenten
zur Vermittlnn g von Börsegeschäften berechtigte Personen, gegen
deren Fähigkeit und Redlichkeit zwar keine Bedenken obwalten, von welchen aber
die positive Nachweisung der für die beeideten Sensale nothwendigen Eigenschaften
nicht gefordert wird. Sie sind daher concessionirte, jedoch nicht amtlich be-
stellte und nicht beeidete Vermittler in bestimmt bezeichneten Handels-
geschäften.
9) Siehe oben Anmerk. 3) S. 46.

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