Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudicien k. k. österreichischer Staaten.

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Zu Art. 4 und 271.
Eine Branntweinbrennerei, welche nicht als selbststän-
diges gewerbsmäßiges Geschäft, sondern nur als ein in-
tegrirender Theil der Bewirthschaftung eines Grund-
besitzes sich darstellt, bestimmt, die selbsterzeugten
Früchte mit Gewinnung von Viehfutter in marktfähige
Form zu verwandeln, ist kein Handelsgewerbe, somit
rücksichtlich eines solchen Unternehmens die Registri-
rungspflicht nicht gegründet.
Entscheidung des Brünner Oberlandesgerichtes v. 11. Dec.
1863, Z. 11,643. (Gerichtshalle 1864, S. 83).
Die Gutsverwaltung Brod, für ihr Branntweinbrennerei-Ge-
schäft mit 56 fl. besteuert/) wurde handelsgerichtlich zur Firmapro-
tocollirung aufgefordert. Dieselbe führte in der gegen diese Auffor-
derung eingebrachten Eingabe an, daß sie zur Firmaprotocollirung
weder verpflichtet noch berechtigt sei, da die Branntweinbrenne-
reikein selbstständiges gewerbsmäßiges Geschäft, son-
dern nur ein integrirender Theil der Gutsbewirthschaf-
tung sei, bestimmt, die selbsterzeugten Früchte unter Gewinnung
von Viehfutter in eine marktfähige Form zu verwandeln. Art. 271
H.-G.-B. sei daher hier nicht anwendbar.
Hierüber wurde, da die Branntweinerzeugung zu dem Zwecke
unternommen werde, um das Product, Branntwein oder Spiritus,
wieder weiter zu veräußern, um somit ein Handelsgeschäft und
zwar gewerbmäßig zu betreiben, auch 56 fl. hiefür an Steuern
entrichtet werden, die Aufforderung zur Firmaanmeldung unter An-
drohung einer Geldstrafe wiederholt.
Gegen diesen Bescheid ergriff die Gutsverwaltung den Recurs,
welchem Recurse das Brünner Oberlandesgericht mit Ent-
scheidung vom 1. Dec. 1863, Z. 11,643 stattgab.
„Denn wenn es auch," heißt es in der obergerichtlichen Be-
gründung „nicht im Geiste des neuen Handelsgesetzbuches liegt, den
Urproducenten von dem Gebiete des Handelsrechtes ganz auszu-
schließen, so würde man doch weit über die richtige, dem Handels-

6) Siehe oben Anmerk. 2) S. 46.

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