Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudicien I. k. österreichischer Staaten.

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senate Salzburg; rücksichtlich der zweiten liegt uns auch ein Erkennt»
niß des k. k. Oberlandesgerichtes Wien vom 17. Nov. 1863 vor,
welches über den Recurs des Boten von Hofgastein gegen die handels-
gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung behufs Eintragung in das
Handelsregister ergangen ist. — In diesem Erkenntnisse sprach sich
das Obergericht dahin aus, daß die angesochtene Aufforderung sich
dadurch rechtfertige, daß Recurrent nach Art. 272, Z. 3 H.-G. die Ver-
frachtung von Maaren gewerbsmäßig betreibe. — In dem bezüglichen
Recurse wurde hervorgehoben, daß Recurrent nur für andere Personen
die Verfrachtung von Maaren besorge, und daß er mit denselben
somit nicht auf eigene Rechnung handle; nur ausnahmsweise betreibe
er auch derlei Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung, was bei jedem
Fuhrmann Vorkommen werde; der Art. 10 H.-G. erkläre aber aus-
drücklich, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Firma rc.
auf Fuhrleute keine Anwendung finden und Art. 272, Z. 3 im Zu-
sammenhänge mit Art. 10 des H.-G. setze jedenfalls einen größern
Geschäftsbetrieb voraus als der seinige sei, indem er wöchentlich nur
einmal zwischen Gastein und Salzburg verkehre; er glaube daher nach
dem H.-G. zur Protocollirung der Firma weder berechtiget noch ver-
pflichtet zu sein. —
Diese letztern Einwendungen dürften gegenüber den anbezogenen
Artikeln des H.-G. allerdings volle Berechtigung haben; allein die
österr. Gesetzgebung hat von dem im Art. 10 H.-G. den Landesge-
setzen gemachten Vorbehalt jene Classen von Geschäftsleuten, auf
welche die Bestimmungen des H.-G. über die Firma rc. keine Anwen-
dung zu finden haben, näher zu bestimmen in ausgedehntestem Maße
Gebrauch gemacht, indem laut § 7 des Einführungsgesetzes zum Han-
delsgesetzbuche die Bestimmungen des H.-G. über die Firmen, die
Handelsbücher, die Procura und die Handelsgesellschaften auf alle
Kaufleute mit alleiniger Ausnahme der Hausirer Anwendung zu finden
haben, welche von dem Erwerbe aus ihrem Geschäftsbetriebe an ein-
jährigen landesfürstlichen directen Steuern ein bestimmtes Quantum
zu entrichten haben, das sich von 50 fl. bis auf 20 fl. abstuft, je nach-
dem das Geschäft in mehr oder, weniger bevölkerten Orten betrieben
wird. —
Es läßt sich nicht leugnen, daß durch Aufnahme dieser Bestim-
mung des § 7 in das Einführungsgesetz zum H.-G., wodurch offen-

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