Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudicien k. k. österreichischer Staaten.

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besondere Bestimmungen in den Berggesetzen bestehen, welche mit dem
H.-G.-B. nicht wohl vereinbarlich wären.
In Erledigung des gegen die zwei conformen unterrichterlichen
Entscheidungen ergriffenen außerordentlichen Revisionsrecurses hat
jedoch der oberste Gerichtshof demselben stattgegeben und die
aufrechte Erledigung des Protocollirungsgesuches angeordnet.
Gründe: Nach der Fassung des Art. 271 des H.-G.-B., nach
welcher im mittelbaren Gegensätze zum Kaufe (als mittelbarer ent-
geltlicher Erwerbungsart) auch die anderweitige Anschaffung
von Waaren — oder anderen beweglichen Sachen zum
Zwecke der entwederin Natur oder nach einer Bearbei-
tung oder Verarbeitung zu bewerkstelligenden Ver-
äußerung als ein Handelsgeschäftzu betrachten ist, muß
auch jene gewerbliche Thätigkeit, welche sich mit der Gewinnung von
Naturproducten, mit deren Verarbeitung in die für den Handelsver-
kehr erforderliche Gestalt, und sohin mit der Weiterveräußerung ihrer
Erzeugnisse in der Form eines regelmäßigen Geschäftsbetriebes befaßt,
als unter den Begriff eines Handelsgeschäftes fallend gedacht werden,
weil auch der Arbeits- und Geldaufwand zur Gewinnung
von Naturstoffen unter den Begriff der Anschaffung
fällt, ein Unternehmen dieser Art aber sich schon durch die Art
seines Geschäftsbetriebes von dem gewöhnlichen Producenten unter-
scheidet. Der Gegenstand der Unternehmung der Zsidovarer Eisen-
gewerkschaft besieht nach dem Gesellschaftsvertrage vom 24. Januar
1846 in der industriellen Benutzung der auf dem Gute Zfidovar
und den benachbarten Gütern im Krassover Comitate Ungarns be-
findlichen Buchenwäldern, Eisensleinablagerungen, Wassergefälle,
Kalksteine re. zur Herstellung und zum Betriebe eines Eisenhütten-
Complexes und in der Ausbeutung der daselbst von der Natur dar-
gebotenen Hülfsmittel der vegetabilen und fossilen Brennstoffe und
Eisenerze zur Erzeugung großer Massen gutartigen und wohlfeilen
Eisens.
Indem gewerbsmäßigen Betriebe dieses inSchaf-
sung und Bearbeitung von Brennstoffen und sohin wei-
terer Veräußerung der hergestellten Erzeugnisse be-
stehenden industriellen Unternehmens sind daher die
gesetzlichen Begriffsmerkmale eines Handelsgeschäftes
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. Hl. 4

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