Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudicien I. k. österreichischer Staaten.

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tragung in das Handelsregister verpflichtet. Es ist daher bei der
Erledigung des vorliegenden Gesuches einzig und allein maßgebend,
ob die einschreitende Gewerkschaft als eine Handelsgesellschaft im
Sinne des 2. Buches d. H.-G.-B. anzusehen ist, d. h. ob die von
ihr betriebenen Geschäfte Handelsgeschäfte sind und ob
die Vereinigung von Gewerken zum gemeinschaftlichen Geschäftsbe-
triebe eine Gesellschaft im gesetzlichen Sinne bilde. Nach Art. 2
der Statuten der fraglichen Eisenhütten-Gewerkschaft ist der Zweck
der Gesellschaft: a) die Gewinnung von Eisen und anderen nutz-
baren Erzen in Mähren; und b) deren Verarbeitung in den
entsprechenden Aufbereitungs-Werkstätten. Da es der
ausgesprochene Zweck der Vereinigung ist, das durch den Berg-
bau gewonAene Rohmaterial zum Kaufmannsgut aufzu-
arbeiten und dasselbe als Maare weiter zu veräußern, so kann es
keinem Zweifel unterliegen, daß die Gewerkschaft, soweit sie ihre
Erzeugnisse in Verkehr setzt, Handelsgeschäfte im Sinne des Art. 271
H.-G.-B., Absatz 1 betreibe, und es ändert hieran nach Art. 11 des
H.-G.-B. der Umstand nichts, daß aus national-ökonomischen Rück-
sichten der Betrieb des Bergbaues durch Speeialgesetze geregelt ist,
und für die Bergbau-Angelegenheiten besondere Administrativ- und
Gerichtsbehörden bestehen.
Zu denselben Artikeln.
Auch eine Eisenwerks-Gewerkschaft ist in Ansehung des
gewerbsmäßigen Betriebes ihres in Schaffung und
Bearbeitung v on Naturstoffen u nd sohin weiterer Ver-
äußerung der her gestellten Erzeugnisse besieh enden in-
dustriellen Unternehmens als Handelsgesellschaft zu
betrachten und daher registrirungspflichtig.
Erkenntniß des österreich. obersten Gerichtshofes vom 9. De-
cember 1863, Z. 8646 (Gerichtshalle 1864, S. 35).
In Folge des Bescheides des Wiener Handelsgerichtes
vom 21. Juli 1866 war die Protocollirung der bei dem damals be-
werbssteuer abhängig. Diese Beträge sind: 50, 30, 40, 30 und 20 fl. ö. W.,
jenachdem das Unternehmen in Wien oder in der Umgebung von zwei Meilen um
Wien, oder an Orten von über 50000, über 10,000 oder beziehungsweise an Or-
ten mit oder unter 10,000 Seelen betrieben wird.

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