Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

5. Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen und Präjudicien K. K. österreichische Staaten

II.

Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Ent-
scheidungen und Präjudicien.
K. K. österreichische Staaten?)
Mitgetheilt von Hrn. vr. Hermann Blodig, Prof, des Handelsrechts an
der polytechnischen Lehranstalt in Wien.

Zu Art. 4. 3. 271, Absatz 1 H.-G.-B.*)
Insofern eine Eisenhütten-Gewerkschaft sich zum Zwecke
macht, das durch den Bergbau gewonnene Rohmaterial
zum Kaufmannsgute aufzuarbeiten und dasselbe als
Waarewieder weiter zu veräußern, betreibt sie Han-
delsgeschäfte und istsomit auch insofern als Handels-
gesellschaft zu betrachten.
Erkenntniß des Brünner Oberlandesgerichtes vom 3. No-
vember 1863, Z. 10,735 (Gerichtshalle S. 603).
Eine Eisenhütten-Gewerkschaft, welche allen gesetzlichen Anord-

1) Das Schicksal eines jeden neuen Gesetzes ist wenigstens für die erste Zeit
seiner Wirksamkeit eine sehr ungleiche Anwendung desselben. Besonders wird
dieß dort der Fall sein, wo das neue Gesetz in mehrfacher Beziehung neues Recht
geschaffen hat. Die Sammlung der Präjudicien ist dann um so verdienstlicher,
wenn, wie dieß bei dem deutschen H.-G.-B. der Fall ist, kein oberster Ge-
richts-oder Cassationshof bestellt ist, welcher in dem ganzen Gel-
tungsgebiete für die Erhaltung der Rechtseinheit seineThätig-
keit entfalten könnte.
Indem wir eine Reihe Entscheidungen österreichischer Gerichte mittheilen,'
und über einige derselben Bemerkungen beifügen, glauben wir nur im Inter-
esse der richtigen Auffassung des Gesetzes zu handeln. Bg.
*) Bergl. dieses Archiv Bd. I, S. 222, Bd. II, S. 225.

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