Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

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Auflösung des Dienstverhältnisses zwischen

Entschädigung fordern können, da die Kündigung früher als sechs
Wochen vor dem 1. April 1864 erfolgt ist. Seine Ausführungen zu
2) sind also nicht begründet.
ad 3) Die Zahlungs-Einstellung des Principals und die
Concurs-Eröffnung über dessen Vermögen sind allerdings unter
den in Art. 63. 64 aufgeführten Beispielen von wichtigen Gründen
nicht ausdrücklich angeführt. Doch sind sie unter dem Beispiele: „Wenn
der Principal den Gehalt oder den gebührenden Unterhalt nicht ge-
währt (Art. 63)" wesentlich mit inbegriffen. Jeder Gemeinschuldner
ist zahlungsunfähig, und deshalb nicht im Stande, sein Handlungs-
Personal zu salariren und zu unterhalten. Sodann ist die mit der
Concurs-Eröffnung verbundene Einstellung des Handelsbetriebes zu
berücksichtigen. Schon in der casuellen Nöthigung dazu findet von
Hahn (Comment. S. 163) unter Umständen einen genügenden Grund,
um dem Principal oder Handlungsgehülfen die Lösung des Dienst-
verhältnisses zu gestatten. Um wie viel mehr muß dieß bei der Zahlungs-
Einstellung Platz greifen, wo der Principal präsumtiv durch sein
Verschulden zur Aufgabe des Handelsgewerbes genöthigt wird!
(§. 280 preuß. Conc.-O. vom 8. Mai 1855.) Auch Brinckmann
(Handelsrecht § 119, S. 455) führt die Aufgabe des Geschäfts und
die Zahlungs-Einstellung des Principals als Aufhebungsgründe des
Dienstverhältnisses an.
Die preuß. Concurs-Ordnung (§ 16 u. folgde.) verordnet, daß
die Concurs-Eröffnung, rücksichts der vor derselben vom Gemeinschuld-
ner eingegangenen Rechtsgeschäfte, als eine in der Person des Gemein-
schuldners eingetretene Veränderung der Umstände (clausula:
rebus sic stantibus) angesehen werden solle, welche unter den ge-
setzlichen Voraussetzungen (§ 377 — 384 a. L.-R., Th. I, Tit. 5)
den Mitcontrahenten des Gemeinschuldners zur Aufhebung des Ver-
trages und zur Entschädigung berechtige.
Die Aufhebung haben wir nun bereits aus Art. 62. 63
H.-G.-B. gerechtfertigt. Die Pflicht der Concursmasse zur Ent-
schädigung folgt daraus, daß sich die Veränderung der Umstände
in der Person des Gemeinschuldners zugetragen hat, und durch dessen
Verschulden herbeigeführt ist.
Es bleibt nun noch übrig, das Quantum dieser Entschädigung
festzusetzen, zu entscheiden, bis zu welchem Zeitpunkte der Gemein-

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