Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Principal und Handlungsgehülfen.

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Parteien über die Dauer und Aufhebung des Dienstes zunächst be-
rücksichtigt werden, und daß erst in deren Ermangelung die gesetzlichen
Kündigungsfristen zur Anwendung kommen. (§ 186 a. L.-R.,
Thl. II, Tit. 5. — § 40 Gesinde-Ordng. - § 139. 145 Gewerbe-
Ordng. vom 17. Jan. 1845.)
Wenn aber der Wille der Parteien zunächst für die Dauer des
Verhältnisses maßgebend ist, so muß auch den stillschweigenden
und gesetzlich vermutheten Willenserklärungen eine gleiche
Wirkung, wie den ausdrücklichen, beigelegt werden. Nur ist es für
die Sachmiethe (loeallo rerurn) ein anerkannter Rechtsgrundsatz,
daß, wenn der Miethzins nach Zeiträumen (monatlich, jährlich rc.)
verabredet ist, in Ermangelung einer entgegenstehenden Abrede wenig-
stens ein solcher Zeitraum als stillschweigend verabredete Dauer des
Miethsverhältnisses gilt. (Sintenis, Civilrecht, § 118, S. 663. —
§ 341 allg. L.-R., Th. I, Tit. 21.) Es unterliegt keinen Bedenken,
daß dieser Rechtsgrundsatz auch auf die Dienstmiethe (localio ope-
rarum) anzuwenden sei, da er nicht in der besonderen Natur der Sach-
miethe, sondern im Charakter des Miethsvertrages überhaupt begrün-
det ist. (Sintenis § 118, S. 669.)
Da nun das Salair des Klägers nach einem jährlichen Zeit-
räume verabredet war. so muß eine mindestens einjährige Dauer des
Dienstverhältnisses als stillschweigend festgesetzt gelten. Vor Ablauf
dieses mit dem 27. Januar 1865 endigenden Jahres konnte ihm also
nicht auf Grund des Art. 61 gekündigt werden.
all 2) Der Art. 61 bestimmt kategorisch, daß vom Endpunkte
eines jeden Kalender-Quartals eine sechswöchentliche Kündigungs-
frist zurückgerechnet und beiden Theilen gestattet werden solle. (Protoc.
S. 101. — v. Hahn, Comment., S. 162.) Die Zurückrechnung vom
Endpunkte des Dienst-Quartals, welche je nachdem eine kürzere
oder längere Kündigungsfrist als die vom Endpunkte des Kalender
Quartals zurückdatirte enthalten kann, ist nuralsdann zulässig, wenn
sie besonders verabredet ist. Eine solche Abrede kann aber darin, daß
die Zahlungstermine des Salairs aus die Endpunkte der Dienstquar-
tale festgesetzt sind, nicht gefunden werden; denn dieß wird in der
Regel der Fall sein. Der Kläger würde also, wenn er ohne Zeitbe-
stimmung engagirt wäre (was hier nicht geschehen ist, wie zu 1) aus-
geführt ist), nur bis 1. April, nicht bis 27. April 1864 Salair und
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. tlt. 30

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