Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Beweiskraft der Handelsbücher.

447

langen wollten, verpflichtet, sich in die unter der Benennung „Korpo-
ration der Berliner Kaufmannschaft" gebildete Gesellschaft aufnehmen
zu lassen. Auch die Beweiskraft der Handlungsbücher des Verklagten
war daher von dessen Aufnahme in diese Korporation abhängig. Daß
nun der Verkl. dieser Korporation im Jahre 1854 angehört habe, ist
nicht behauptet, auch im Appellationserkenntnisse nicht festgestellt;
vielmehr hat der Richter lediglich aus der „Kaufmanns-Qualität" des
Verkl. die Beweiskraft seiner Handlungsbücher nach Maßgabe der
§§ 562 ff., Th. II., T. 8 des allgem. L.-R. hergeleitet. Da nun
aber diese die Beweiskraft der Handlungsbücher betreffenden Gesetze
wie gedacht im Jahre 1854 und später aus Handlungsbücher solcher
Berliner Kaufleute, welche wie der Verklagte der Korporation der dor-
tigen Kaufleute nicht beigetreten waren, keine Anwendung gesunden
haben, so hat der Appellationsrichter jene Gesetze auf einen Fall an-
gewendet, für welchen sie nicht gegeben sind.
Durch Art. 3, § 4 des Einführungsgesetzes zum H.-G.-B. vom
24. Juni 1861 sind nun zwar die privatrechtlichen Vorschriften des
Statuts vom 2. März 1820, namentlich diejenigen Vorschriften
dieses Statuts außer Kraft gesetzt, durch welche die kaufmännischen
Rechte von dem Beitritt zu der Korporation der Berliner Kauf-
mannschaft abhängig gemacht sind, und nach Art. 34 H.-G.-B., auf
welchen der Appellationsrichter gleichfalls Bezug genommen hat,
liefern ordnungsmäßig geführte Handlungsbücher bei Streitigkeiten
über Handelssachen unter Kaufleuten in der Regel einen unvoll-
ständigen Beweis, welcher durch den Eid oder durch andere Beweis-
mittel ergänzt werden kann. Beide Gesetze haben jedoch erst am
1. März 1862 Gesetzeskraft erhalten und durften daher nach § 14
der Einleitung zum allgem. L.-R.*) auf bereits im Jahre 1854 ab-
geschlossene Handelsgeschäfte und die darauf bezüglichen Eintra-
gungen in die Handelsbücher des Verklagten nicht angewendet werden.
Zwar meint der Verkl., daß die Beweiskraft seiner Handlungsbücher
nach den zur Zeit des Proceffes geltenden Vorschriften beurtheilt
werden müsse — woraus folgen würde, daß diesen Büchern, weil ihre
Vorlegung zum Zweck der Beweisaufnahme im vorliegenden Prozesse

*) § 14 der Einleitung: „Neue Gesetze können auf schon vorhin vorgefallene
Handlungen und Begebenheiten nicht angewendet werden.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer