Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Handlungsfirma verbunden.

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Handarbeit auftritt, auf die ganz bestimmte Fassung, welche auf
diese zuletzt gedachte Modification nicht hinweist, aufmerksam zu
machen, wie denn auch mit dieser Modistcation sich die Vorschriften
im Art. 10 des H.-G.-B. nicht wohl vereinbaren lassen würden, nach
welcher nicht nur Handelsleute von geringem Gewerbbetriebe, wie
Höker, Trödler, Hausirer, sondern ohne Unterschied Personen,
deren Gewerbe über den Umfang des Handelsbetriebs hinausgeht,
den Kaufleuten im Sinne der Bestimmung des allgem. deutschen
H.-G.-B. beigezählt und nur hinsichtlich der Firmenpflichtigkeit und
der Vorschriften des angezogenen Gesetzes über Buchführung oder
Procura den gesetzlichen Vorschriften nicht unterstellt werden sollen.
Dabei ist aber nicht zu verkennen, wie der Beschwerdeführer für
die hinsichtlich des bestimmten hier vorliegenden Falles von ihm ver-
tretene Meinung durch Bezugnahme auf die localen Verhältnisse der
Stadt Freiberg Einiges beigebracht zu haben scheint; denn es ist
allerdings eine Präsumtion für die kaufmännische Natur des Hand-
werks in der oben hervorgehobenen, vom kgl. Appellationsgerichte
festgehaltenen Bedeutung des Begriffs „Kaufmann" (und „kaufmän-
nisch") bei Gewerbtreibenden in einer kleinen Stadt so ohne Weiteres
nicht aufzustellen, und kann unter solchen Umständen auch die von der
Gewerb- und, Personensteuer entlehnte Norm so lange dieselbe nur
noch das Minimum eines jährlichen Steuersatzes von 4 Thalern in
Betracht gezogen wird, nach der Meinung des kgl. Appellations-
gerichts als genügende Unterlage zur Entscheidung der Frage, ob der
Gewerbtreibende als Kaufmann im Sinne der oft angezogenen Vor-
schriften des H.-G.-B. zu gelten habe, noch nicht angesehen werden.
In Folge dieser Grundsätze ordnete das Appellationsgericht zu
Dresden, nach vorgängiger weiterer Erörterung darüber, ob dem von
L. gestellten Anträge aus Löschung der verlautbarten Handelsfirma
statt zu geben sei, weitere Entscheidung in erster Instanz an, welche
dann auch schließlich dahin ausfiel, daß die fragliche Firma gelöscht
wurde, wodurch dann der Beschwerdeführer seinen Zweck erreichte.

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