Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

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Wie weit sind Handwerker zur Anmeldung einer

aufmerksam zu machen, welche in Bezug auf das bei Beurtheilung der
hier fraglichen Anmeldepflicht anzuwendende Princip wohl zu beach-
tende Fingerzeige enthalten.
Hiernach ist namentlich bei Anwendung der Bestimmung des
Art. 10 des H.-G.-B. im Auge zu behalten, daß sowohl das H.-G.-B.
im Art. 15 flg. und Art. 28 flg., als auch die Bestimmung im § 14
der Verordnung vom 30. Decbr. 1861, die Ausführung des allg.
deutschen H.-G.-B. betr. solche Handeltreibende voraussetzt, welche
den Bestimmungen über das Firmenwesen und die Handelsbücher
Gnüge zu leisten im Stande sind, und daher soll der Begriff der Han-
delsleute „von geringem Gewerbbetrieb," im Gegensatz zu Kaufleuten
im eigentlichen Sinne des Wortes, nicht zu eng gefaßt, jedenfalls
aber gegen Handeltreibende, von denen es zweifelhaft ist, ob sie zu
der einen oder der andern Classe gehören, kein Zwang zur Anmel-
dung angewendet werden.
Wenn der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Anschau-
ung gegenüber mehrfach auf die im
Archiv des allgemeinen deutschen Handelsrechts von Busch,
1. Bd., S. 452 flg.
enthaltene Abhandlung von Voigtel Bezug genommen hat, so flehet
man sich veranlaßt, gegenüber der von nurerwähntem Schriftsteller
vertheidigten Meinung, nach welcher ein Handwerker, wenn er ge-
werbmäßig das zu den von ihm gelieferten Artikeln gehörige Mate-
rial anschafft, und auch bezüglich des Materials, im Verhältniß zu
dem von ihm gezahlten Kaufpreis, bei der Vermiethung Nutzen zieht,
nur dann als Kaufmann im Sinne des Art. 4 verb. mit Art. 271,1
des H.-G.-B. zu gelten haben soll, wenn die Speculation auf Ge-
winn als hauptsächlicher oder gleichstehender Factor neben der
Anmeldung nicht angewendet werden mag. — Darnach wird zwar nicht ausge-
schlossen, daß jedes mit Anlegung und Führung der Handelsregister beschäftigte
Gericht sich, mit Hinsicht auf die einschlagenden localen Verhältnisse, ein Princip,
nach welchem die Anmeldepflicht zu beurtheilen, selbst bilde, und von demselben,
so lange sich nicht aus Grund der Erfahrung Bedenken ergeben, Gebrauch mache" rc.
Weiter wird der bisweilen angenommene Grundsatz, daß in der Regel nur solche
als Handelsleute für firmenpflichtig zu achten seien, welche mehr als 6 Thlr. regel-
mäßige Steuern, so wie diejenigen Handwerker, welche für den Handel, das Halten
eines Magazins u. s. w. und einen regelmäßigen Steuerzuschlag von mehr als
6 Thlr. entrichten, gemißbilliget.

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