Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

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Handwerker sind nicht Kaufleute.

Es ist gleich hier einem Einwurfe zu begegnen, den das App.-Gericht
zu Dresden in seiner Verordnung vom 17. März 1862 (abgedruckt
in diesem Archiv, 1. Bd., S. 96) erhebt. Dort ist Gewicht darauf
gelegt, daß die Conferenz einen Antrag auf Ausschließung des Hand-
werks abgelehnt habe. (S. 100, Zeile 5 von unten). Diese Ableh-
nung würde allerdings mit dem eben angeführten Resultat der ersten
Berathung in einem grellen Widerspruch stehen. Es ist aber zu be-
rücksichtigen, daß in der nämlichen Sitzung, in welcher die Ablehnung
statt gefunden hat, ein weiterer Antrag gestellt und angenommen
wurde, durch welchen die endgültige Fassung des Entwurfs erster
Lesung festgestellt wurde. Man hat sich dabei gar nicht verhehlt, daß
der bezüglich der Handwerker eben erst gefaßte Beschluß wenigstens
theilweise in Frage gestellt, wie der Protocollführer sich S. 531 euphe-
mistisch ausdrückt, während er hätte sagen sollen, wieder aufgeho-
ben werde; dennoch habe man den Antrag für entsprechend gehalten,
weil dadurch die zu Ziffer 1 bezüglich des Handwerks erhobenen Be-
denken beseitigt würden. Die entscheidende Abstimmung erfolgte am
Schluß der Sitzung. Es war nämlich beantragt, aus der neuen Fas-
sung des Art. 2 die Worte
„in einem über den Betrieb des Handwerks hinausgehenden
Umfang"
zu streichen; dieser Antrag wurde mit 14 gegen eine Stimme abge-
lehnt, und nun stand fest, daß die Handwerker nicht zu den Kauf-
leuten zu rechnen seien.
Bei der zweiten Lesung wurde bekanntlich das ganze Shstem
geändert. Der Begriff des Kaufmanns wurde allgemein dahin fest-
gestellt (Art. 3, jetzt Art. 4), wer gewerbemäßig Handelsgeschäfte be-
treibt; dagegen einzeln diejenigen Geschäfte aufgeführt, welche als
Handelsgeschäfte betrachtet werden sollten. Dieses neue System
war von dem Referenten beantragt und zu diesem Zweck ein Vorschlag
eingebracht worden, welcher sub Anlage A dem Protokoll der 152.
Sitzung beigedruckt ist. (Protocoll S. 1262—4). In diesem Vor-
schlag sind die sogenannten absoluten Handelsgeschäfte in Art. 233,
die relativen in Art. 234 aufgeführt. Dem Vorschlag sind Motive
beigegeben (Protocolle S. 1265 u. f.), welche bezüglich der Art. 233
u. f. erwähnen, daß für diese die Beschlüsse der ersten Lesung
durchgängig die Grundlage bilden.

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