Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

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Zur Lehre von der Spedition nach früherem Rechte

des geführten Beweises gesprochenes Appellationsgerichts-Erkenntniß
bemerkte in seinen Rationen: „Die Prämisse, daß ver Spediteur nicht
für die Ankunft der Güter zu sorgen habe, ist nur unter der Voraus-
setzung richtig, daß er dabei seine Pflicht gethan habe, was jedenfalls
nicht zu präsumiren, sondern zu beweisen ist. Wollte man dem Gegen-
theile den Beweis auflegen, daß der Spediteur seine Pflicht nicht
gethan habe, so würde dieß der Beweis einer Negation sein."
Dasselbe Appellationsgericht erkannte in anderen im Wochen-
blatte rc. 1854 S. 11, 1855 S. 141, 1857 S. 4 abgedruckten
Fällen, daß der Spediteur, wenn er das Gut an einen zuverlässigen
Fuhrmann abgegeben, er das Seinige gethan und die Verschuldungen
des letzteren nicht zu vertreten habe. In gleichem Sinne sprach sich
auch das Oberappellationsgericht zu Dresden in einem Erkenntniß vom
13. März 1855 — meine Rechtssätze N.F.5.Bd., S. 350 folg.—
aus: „Ein Spediteur ist ein zur Bewerkstelligung des Transportes
von Maaren und deren Abgabe an den bezeichneten Empfänger der-
selben vom Absender Beauftragter, welcher diesen Transport durch
Gelegenheit und fremdes Geschirr bewerkstelligen kann. Als solcher
muß er zwar bei dieser Besorgung den erforderlichen Fleiß änwenden,
und bleibt für den Schaden verantwortlich, den eine bei der Verladung
begangene Fahrlässigkeit zur Folge hat; allein an sich ohne einen be-
sonderen Vertrag liegt die Garantie der abgesendeten Maaren während
der Dauer des Transportes und die Haftung für die richtige Ankunft
am Bestimmungsorte nicht in seiner Verpflichtung. Wenn demnach
die dem Spediteur übergebene Waare an letzteren nicht anlangt, „so
ist derselbe dafür nicht ohne Weiteres, sondern für die Handlung
seines Substituten (hier des Fuhrmannes) nur insoweit verantwort-
lich, als dieser dem Aufträge entgegen handelt, und ihm bei der Wahl
des Fuhrmannes eine Fahrlässigkeit zur Last fällt — Münter, das
Frachtfuhrrecht, 1. Thl., S. 230; Günther, Comment. de ex-
peditar. merc. § 23 etc.
Ebenso führt Wengler S. 92 folg., Note 18 Erkenntnisse des
Obertribunals von Berlin vom 22. März 1849 und 7. Dec. 1854 —
Entscheidungen desselben 20- Bd., S. 155 — an, in denen es heißt:
„Der die Versendung von Waaren gewerbsmäßig treibende Spediteur
hastet für den von ihm bestellten Frachtführer nicht unbedingt, sondern
nur insoweit, als ihm bei der Auswahl eines Frachtführers ein mäßi-

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