Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

408 Der Fiskus als Kaufmann; Ordnungsstrafe gegen denselben;
nach Artikel 4 des Einf.-Ges. einzureichen oder aber gegen jene Ver-
fügung Widerspruch zu erheben.
Gegen die Verfügung ist rechtzeitig Einspruch erhoben, derselbe
jedoch durch Erkenntniß der Kreisgerichts-Deputatin zu Alt-Lands-
berg vom 15. Juli 1863 zurückgewiesen, und zwar aus folgenden
Gründen:
Die Selbftproduktion behufs der Veräußerung muß im Sinne
des Art. 271, Nr. 1 des Handelsgesetzbuches als ein Handelsgeschäft
angesehen werden. Dieß hat auch das königliche Ober-Tribunal
im Erkenntnisse vom 15. Juni 1862 überzeugend ausgesührt.
(Vgl. Gruchot, Beiträge, Jahrgang VII, S. 68.)
Die gegen die Gründe desselben von dem Appellationsgerichts-
rath von Kräwel daselbst erhobenen Einwendungen sind nicht stich-
haltig.
Die Behauptung des von Kräwel, daß unter anderweiter An-
schaffung von Maaren (Art. 271 H.-G.-B.) nur Rechtsgeschäfte,
durch welche Maaren von einem Andern erworben werden, zu ver-
stehen seien, ist nicht begründet. Denn der Art. 272, Nr. 1 a. a. O.,
welcher die Bearbeitung und Verarbeitung beweglicher Sachen für
Andere behandelt, gibt ein Beispiel davon, daß Handelsgeschäfte
auch getrieben werden können, wenn auch der Gegenstand der Handels-
geschäfte nicht vorher an den Handeltreibenden veräußert ist, und aus
diesem Beispiel folgt, daß die Verfasser des Handelsgesetzbuches nicht
für nothwendig erachtet haben, daß die Sache, welche Gegenstand
der Weiterveräußerung werden soll, durch ein Veräußerungsgeschäft
in den Besitz der Handeltreibenden gelangt ist. Dieß und nichts
anders hat das Ober-Tribunal bei der Bezugnahme auf Artikel 272,
Nr. 1, welcher von Kräwel Unklarheit vorgeworsen hat, sagen wollen.
Hiernach ist der sub 1 erwähnte Einwand der Provokaten unbe-
gründet.
Der zweite von den Provokaten erhobene Einwand stützt sich
auf die Protokolle der Commission zur Berathung des Handels-
gesetzbuchs.
Aus denselben ergibt sich nur, daß unter den Mitgliedern der
Kommission selbst Streit darüber gewesen ist, ob der Produzent im
Handelsgesetzbuch ausdrücklich als Handeltreibender erwähnt werden
solle, und daß die Errichtung unterblieben ist, nicht weil man den

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