Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

398 Fortlaufende Sammlung handelsrechtlicher Minrsterialverordnungen,
nach Empfang der Ordre von Smhrna abgehenden Dampfer, gleich-
viel ob die Benutzung dieser Transportgelegenheit den Umständen
nach möglich sein werde oder nicht, habe gebunden sein sollen.
Erwägt man die als notorisch zu betrachtenden Verhältnisse der
fraglichen Transportmodalität, so kann schon an sich der Begriff des
zunächst abgehenden Dampfers nicht als ein so klarer und zweifel-
loser angesehen werden, daß hierbei das billige vernünftige Ermessen
des Versenders schlechthin ausgeschlossen wäre. — Es soll keines-
wegs bezweifelt werden, daß, wenn ein Lieferungsgeschäft mit fest be-
stimmter Zeit der Erfüllung oder Absendung abgeschlossen worden
ist, alle diese Erwägungen nicht Platz greifen können, vielmehr in der
Regel lediglich der unzweideutig ausgesprochene Wille des Bestellers den
hier ermittelten Grundsätzen gemäß entscheidet. Allem es muß dann
der auf den Empfang der Waare zu einer gewissen Zeit gerichtete
Wille des Bestellers einen unzweideutigen Ausdruck gefunden haben;
es darf nicht zweifelhaft bleiben, ob die getroffene Zeitbestimmung
auf sein Interesse, die Waare zu einer genau bestimmten
Zeit zu besitzen, um darüber verfügen zu können, oder blos auf das
Verlangen einer thunlichst schleunigsten Ausführung seines
Auftrages zurückzuführen ist, und in letzterem Falle nicht blos dem
vernünftigen billigen Ermessen des Absenders Raum gibt, sondern
überhaupt ex abitrio boni viri zu beurtheilen ist. Wenn daher
wie in dem vorliegenden Falle, nicht einmal durch Bestimmung des Zeit-
punkts, bis zu welchem der Besteller im Besitz der Waare schlechter-
dings sein muß, jeder Zweifel, ob und inwieweit er bei seiner Ordre
die zufälligen Aenderungen oder Störungen im regelmäßigen Gange
der betreffenden Communications- oder Transportanstalten mit in
Anschlag gebracht habe, beseitiget ist, dann ist die, rücksichtlich der
Lieferzeit ertheilte Weisung im Zweifelsfalle in dem zuletzt gedachten
Sinne aufzufassen und der Besteller hat es sich selbst beizumessen,
wenn er seine auf die strenge Auffassung gerichtete Willensmeinung
nicht unzweideutiger ausgesprochen hat.
(Nach diesen Grundsätzen wurde dem Kläger der Nachweis, daß
sie alles Erforderliche gethan haben, um die schleunigste Lieferung
der Waare zu bewirken, aufgegeben).

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