Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

386 Fortlaufende Sammlung handelSr. Ministerialverordnungen,
das Verhältniß des Vermögens und der Schulden darstellenden Ab-
schluß die Höhe des reinen Gesellschaftsvermögens und des für die
einzelnen Gesellschafter ausgefallenen Gewinnes oder Verlustes fest-
zustellen. Diese Bilanz ist jedem Gesellschafter mitzutheilen und
von den geschäftsführenden Gesellschaftern zu unterzeichnen.
Brinckmann, Handelsrecht, § .39, S. 149 fg. und §40,
S. 155 fg. rc.
„Der Natur der Sache nach hatte Kläger (ein Gesellschafter), welchem
vorzugsweise die technische Leitung des Geschäftsbetriebs oblag, bei
der Aufnahme der Inventuren mitzuwirken. Aus dieser zugestandenen
Concurrenz folgt aber noch keineswegs, daß Kläger bei Aufstellung
der Bilanz und insbesondere bei der Berechnung und Auswerfung
der ihm gut geschriebenen Gewinn-Antheile concurrirt, und daß er die
betreffenden Ansätze durch Unterzeichnung der Bilanz oder eines
Capitalsscheins oder auf sonstige Weise genehmigt habe. Es stellt sich
daher die Behauptung des Beklagten, daß Kläger mit der Art und
Weise, wie die Gewinnantheile berechnet worden sind, bei der alljähr-
lichen Jnventuraufnahme ausdrücklich sich einverstanden erklärt habe,
als eine illiquide Exception, auf deren Beweis zu erkennen ist."
Zu Art. 66 fg.
Mäkler oder Mandator, Schlußzettel.
Erkennt, des Ober-App.-Ger. zu Dresden vom 17. Decbr.
1863.
(Annalen des k. sächs. Ober-App.-Ger., 7. Bd., S. 358 fg.)
„Die auf Erfüllung eines Kaufs über 18 Original-Pack ostin-
discher Baumwolle gerichtete Klage ist lediglich auf das Anführen
gestützt worden, daß Kläger am 12. März 1862 von dem verpflich-
teten Mäkler Sch., welcher von den Beklagten Auftrag, für sie Ver-
käufe über Baumwolle abzuschließen, erhalten und ihn, den Kläger,
von diesem Aufträge in Kenntniß gesetzt, und mit ihm als Bevoll-
mächtigten der Beklagten contrahirt Habe, die nur genannte Quan-
tität Baumwolle für den in der Klage angegebenen Preis und unter
daselbst näher bemerkten Bedingungen erkauft habe."
Die zweite Instanz hatte nun angenommen, daß Sch. dieß nicht
in seiner Eigenschaft als verpflichteter Mäkler, sondern als ein zum

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