Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

380 Fortlaufende Sammlung handelsrechtlicher Ministerialverordnungen,
Art. 390 H.-G.-B. zu erachten, und haftet als
solchernach Art. 395. 400 H.-G.-B.
Erkenntniß des Kreisgerichts zu Thorn. (Deutsche
Gerichts-Zeitung Nr. 15 vom 13. April 1864.)
In Thorn besteht ein Dienstmanns-Jnstitut, dessen Inhaber
durch seine Leute unter Anderm das Gepäck der Reisenden nach und
von dem (etwa eine Viertelstunde von der Stadt entfernten) Bahnhofe
auf zweirädrigen Handkarren schaffen läßt. Ein Reisender hatte einem
dieser Leute seinen Koffer zum Transport nach der Stadt übergeben.
Dort ist er nicht abgeliefert und angeblich gestohlen. Der Reisende
klagt gegen den Inhaber des Instituts auf Werths-Ersatz.
Das Kreisgericht hat den Beklagten für einen Frachtführer im
Sinne des Art. 390 H.-G.-B. erachtet, woraus denn folgt, daß
er nach Art. 395. 4M H.-G.-B. für seine Leute und für allen
Schaden haftet, soweit nicht vis major nachgewiesen ist. In den
Gründen heißt es:
Die Annahme, daß das Frachtgeschäft in seiner heutigen Ge-
staltung mit seinen großartigen Betriebsmitteln und weitgreifenden
Verzweigungen von den kleinen Geschäften der dem localen Verkehre
dienenden gewöhnlichen Fuhrleute, Kärrner, Lastträger und Dienst-
männer so verschieden sei, daß,eine Gleichstellung beider vom legis-
latorischen Standpunkte als undenkbar erscheine, ist nicht gerecht-
fertigt. Die Conferenz-Protocolle geben für diese Auffassung keinen
Anhalt. Wenn Art. 390 wörtlich die Definition des Art. 306 des
preuß. Entwurfs wiedergibt, so sind auch die Motive dieses Ent-
wurfs zu berücksichtigen, welche ergeben, daß man Unterscheidungen
möglichst vermeiden wollte und daß die bezeichnete Definition alle
diejenigen umfassen sollte, welche gewerbsmäßig Gütertransporte
zu Lande oder auf Flüssen und Binnengewässern ausführen (s. S. 168
der Motive; S. 181, Bd. I, Centr.-Org). Man hat ferner darauf
hingewiesen, daß auch der östereichische Entwurf eines H.-G.-B.
bei den Berathungen der Conferenz Vorgelegen, und dieser ausdrück-
lich definire: „Wer Güter von einem Orte zum andern zu befördern
sich verpflichtet, ist als Frachter anzusehen." Erwägt man indessen,
daß schließlich der Definition des preuß. Entwurfes der Vorzug ge-
geben worden, so ist daraus zu ersehen, daß die im österreichischen
Entwürfe enthaltene Beschränkung den Absichten der Commission

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