Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudicien und Entscheidungen. (Könige. Preußen.) 371
glieder errichtete Handelsgesellschaft angesehen werden müsse. Durch
die größere Zahl der Mitglieder, die Möglichkeit des Wechsels der-
selben, und die durch Beides bedingte besondere Organisation werde
der Charakter einer Handelsgesellschaft nicht ausgeschlossen. Aller-
dings seien die im H.-G.-B. für die Begründung und Existenz einer
solchen Gesellschaft erforderten Bedingungen nicht erfüllt, insbeson-
dere sei ein Gesellschaftsact nicht vollzogen und veröffentlicht, und
die angenommene Bezeichnung entspreche nicht den Erfordernissen
einer Gesellschaftsfirma. Jndeß diese Mängel seien nur für das
Verhältniß der Theilhaber erheblich. Sie vermöchten nicht die That-
sache des factischen Bestandes der Gesellschaft aufzuheben und könnten
dritten Personen bei der Verfolgung ihrer Ansprüche aus den
für die Gesellschaft abgeschlossenen Geschäften gegen einzelne Theil-
haber nicht entgegengestellt werden.
Der Austritt einzelner Mitglieder vor Entstehung der For-
derung sei unerheblich, weil, nachdem das Geseüschaftsverhältniß
durch seine Bestätiguug nach außen einmal die rechtlichen Wirkungen
der formellen Constituirung Dritten gegenüber hervorgerufen habe,
die Consequenz der Rechtsanschauung auch die Anwendung der Be-
stimmungen des Art. 25. 129 des H.-G.-B. auf dasselbe gebiete, und
eine Beschränkung des letzteren auf die bei ihrer Errichtung ver-
öffentlichten Gesellschaften sowohl durch die absolute Fassung, wie
durch den auf Verhinderung einer Täuschung Dritter gerichteten
Zweck derselben ausgeschlossen wird.
Vergl. auch Busch, Arch., Bd. I, S.211; Bd.II,S. 170
und S. 341. — Erk. des O.-App.-Ger. zu Dresden in den
Annalen desselben Bd. VII, S. 308 und unter der folgen-
den Nummer dieses Archivs.
Art. 110.
I. Zusatz. Aus den von einem Gesellschafter für
dieGesellschaft unter dem gemeinschaftlich ge-
führten Geschäftsnamen eingegangenen Ge-
schäfte werden die übrigen Gesellschafter dem
Dritten verhaftet, wenn von ihnen in Bezug
auf diesen Theilnehmer Erklärungen abgege-
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