Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Präjudicien und Entscheidungen. (Könige. Preußen.)

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Abmachung nicht genügt, oder nicht beliebt wird, nur entweder
persönlich in beglaubigter Form oder durch einen gehörig bestellten
Vertreter (Procuristen oder Handlungsbevollmächtigten) abschließen
können.
Vgl. auch Busch, Archiv, Gd. II, S. 154.
Art. 21.
V. Zusatz. Sind die Stationsverwaltungen der
Eisenbahngesellschaften als Zweigniederlassungen
anzusehen?
Bejaht von dem Stadtgericht zu Berlin. (Sieben-
haar, Archiv für Handels- und Wechselrecht, Bd. XII,
S. 283.)
Vgl. Busch, Archiv, Bd. II, S. 285. 290, woselbst von Lesse
die bejahenden und verneinenden Präjudicien zusammengestellt sind,
und die Frage unter eingehender Motivirung verneint wird.
Art. 44.
IV. Zusatz. Wie oft müssen mehrere Procuristen,
denen mit der Maßgabe Procura ertheilt ist, daß
immer je zwei von ihnen zur Firmazeichnung be-
fugt sein sollen, die Firma und ihre Namen vor
dem Handelsgericht zeichnen?
Entschluß des Commerz- und Admiral-Collegiums
zu Königsberg. (Centr.-Org.Nr. 17vom23.April 1864,
Bd. III, S. 89.)
Das Collegium scheint von seiner früheren Ansicht, daß die
Firma und Unterschrift von solchen Procuristen so oft zu zeichnen sei,
als überhaupt Combinationen von je zwei ihrer Namen möglich sind
(Busch, Archiv, Bd. II, S. 165), abgegangen zu sein. In einem
Falle, wo fünf Procuristen mit der Maßgabe Collectivprocura er-
halten hatten, daß je zwei von ihnen zur Firmazeichnung befugt sein
sollten, waren zwanzig verschiedene Zeichnungen erfolgt, indem ein
jeder der fünf Procuristen viel Mal die Firma gezeichnet und in erster
Stelle mit seiner Namensunterschrift versehen hatte, während die
übrigen vier dann der Reihe nach immer als zweiter ihre NamenS-
unterfchrift beigefügt hatten. Dieß hielt das Collegium, für über-

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