Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

334 Ist der Kaufmann verpflichtet, den über eine Handelsschuld rc.
bei demselben für seine eigne Rechnung zu erheben, so wird
dieß eine Anweisung oder Assignation genannt.
Die landrechtliche Assignation setzt also überall voraus, daß der
Assignator ausdrücklich angewiesen sei, eine bestimmt bezeichnete schon
epistirende Forderung des Assignanten an den Assignaten einzuziehen.
Da eine solche Anweisung alle Requisite einer Vollmacht enthält, und
da der Schuldner an jeden legitimirten Bevollmächtigten zahlen muß,
so ist es also ganz consequent, daß § 256 a. a. O. den Assignaten zur
Annahme verpflichtet, vorausgesetzt, daß ihm die Assignation gehörig
bekannt gemacht und nachgewiesen ist (Koch, Uebergang der Forde- *
rungsrechte, 1837, § 48, S. 269). Diese Pflicht ist aber auf die
in § 257,1,16 definirten Anweisungen zu beschränken. Das Land-
recht hat sie auch nicht auf die indossablen kaufmännischen Anweisun-
gen, und nicht auf den gezogenen Wechsel ausgedehnt (§ 1266. 984
L.-R., Thl. II, Tit. 8. — Koch, System des preuß. Privatrechts,
§ 631, Bd. II, S. 319). Diese Urkunden enthalten keine Bezug-
nahme auf eine etwa vorhandene Schuld des Assignaten (Trassaten)
an den Assignanten (Trassanten). Sie können also niemals die
Stelle einer Vollmacht für den Assignatar oder Wechselinhaber zur
Empfangnahme jener Schuld vertreten. Aus dem ursprünglichen
Schuldverhältniß kann der Schuldner niemals zur Acceptation eines
solchen Handelspapiers gesetzlich gezwungen werden.
Auch existirt, wie das Gutachten der kaufmännischen Sachver-
ständigen ergab, weder für den hiesigen Platz, noch für Magdeburg
ein Handelsgebrauch, der den Kaufmann ohne vorgängige Abrede
verpflichtete, einen über seine Handelsschuld auf ihn gezogenen Wech-
sel zu acceptiren.
Endlich kann darin, daß Beklagter den Avisbrief nicht beant-
wortet hat, seine Einwilligung in Trassirung des Wechsels auf ihn
nicht gefunden werden. Der Art. 323 H.-G.-B. greift hier nicht
Platz, da eine zwischen den Parteien bestehende Geschäftsverbindung
nicht behauptet ist, und da man diesen, nach S. 582 der Protocolle
nicht allzu ausgedehnt zu interpretirenden Artikel seiner ganzen
Fassung nach doch wohl nur aus solche Aufträge beziehen kann, durch
welche zwischen den Parteien Geschäfte gemacht und Rechtsverhält-
nisse begründet, nicht aber derartige Geschäfte und Verhältnisse
ausgelöst werden sollen.

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