Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

308 Untersuchung« - und Anzeigepflicht des Käufers
im Sinne des Art. 347 H.-G.-B. von einem anderen Orte über-
sandt ist. Die Nürnberger Conf.-Protocolle geben darüber geringe
Ausbeute. Man war einig, daß den Gegensatz zu den vorausgesetzten
Geschäften die sogenannten Platzgeschäfte bilden, und es wurde
vorgeschlagen, die Untersuchungspflicht des Käufers auch auf diese
auszudehnen. Nachdem sich mehrere Mitglieder gegen jede Art der
Entscheidung über Platzgeschäfte im H.-G.-B. ausgesprochen, weil
an dieser Frage für den Verkehr der verschiedenen Staaten unter ein-
ander kein Interesse bestehe, solche vielmehr füglich der Particular-Ge-
setzgebung anheimgegeben werden könne, wurden die Amendements ab-
gelehnt (Prot. S. 642. 648. 656. 657). Der Begriff der „Platz-
geschäfte" dagegen ist nicht näher in's Auge gefaßt. Daß darunter
solche Käufe fallen, bei denen die Contrahenten am Orte des Ver-
tragsabschlusses wohnen, und ebendaselbst die Erfüllung des Vertrages
vor sich geht, ist klar. Zweifel entstehen nur, wenn es bei dem Kaufe
auf eine Versendung der Waare von Ort zu Ort ankommt. Daß
hier nur eine vom Verkäufer bewirkte Uebersendung an den Käufer
vorausgesetzt werden kann, liegt auf der Hand und geht noch deut-
licher aus Art. 344 („Soll die Waare dem Käufer von einem
anderen Orte übersendet werden") hervor. Aber auch so erscheint es
nicht klar, inwiefern die anscheinend rein äußerliche Thatsache der
Versendung von Einfluß auf den Inhalt der Gewährspflicht des
Verkäufers sein kann. Für die Tragung der Gefahr ist dieselbe
keineswegs schlechthin, sondern nur dann von Bedeutung, wenn der
Verkäufer die Waare an dem Orte, wohin der Transport geschieht,
zu liefern hat, was bei Francosendungen keineswegs nothwendig der
Fall ist (Art. 345 H.-G.-B.; Prot. S. 637. 640). Und selbst der
Erfüllungsort steht an sich u. E. in keiner nothwendigen Beziehung
zur Untersuchungspflicht des Käufers*). Dagegen hat die Thatsache
der Uebersendung der Waare von einem anderen Orte ihre gute Be-
deutung, wenn sie als Kennzeichen einer Bestellung von auswärts
her, eines Abschlusses inler abseuteZ aufgefaßt wird. Hat der
Käufer vor dem Abschlüsse des Geschäfts, gleichviel ob er an dessen
Orte wohnt oder nicht, die Waare gesehen, so ist u. E. nicht abzu-

*) So wenig, wie die Lieferungs-Zeit — s. Urtel des Stadtgerichts zu
Berlin vom 10. December 1863 — Centralorgan III, Nr. 8.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer