Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

und Eintritt des Verzugs.

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setzt, so kann diese Anzeige weder die Mahnung ersetzen, noch mit der-
selben gleichzeitig erfolgen.
Vergegenwärtigen wir uns hiernach die einzelnen Fälle.
Will der Verkäufer dieses Wahlrecht geltend machen, so setzt
dieß voraus, daß er die Waare noch nicht übergeben hat (Art. 354).
Der Grund hiervon kann darin liegen, daß der Käufer contractlich
vorzuleisten hat. Dann steht die Verpflichtung zur Zahlung des
Kaufpreises einer einseitigen Obligation völlig gleich, denn sie ist von
keiner Gegenleistung bedingt, und man kann nicht zweifelhaft sein,
daß der Käufer erst in Verzug kommt, wenn der Verkäufer die Er-
füllung wirklich fordert (Art. 326). Es kann aber, und dieß wird
der gewöhnlichste Fall sein, der Grund des Zurückbehaltens der Waare
auch darin liegen, weil der Käufer die ihm gesetzlich obliegende Pflicht,
den Kaufpreis Zug um Zug zu zahlen, nicht erfüllt. Dann liegt
zwar in der Erklärung des Verkäufers, daß er bereit sei, nunmehr die
Waare zu liefern, jedoch nicht anders, als gegen Zahlung des Kauf-
preises, eine Mahnung des Käufers; dagegen aber kommt der Käufer
allein dadurch, daß er sich zur Abholung der Waare und Zahlung des
Kaufpreises bei der unbetagten Obligation nicht beim Verkäufer ein-
findet, noch keineswegs in Verzug und eine Anzeige des Verkäufers
im Sinne des Art. 356 würde in solchem Falle ohne vorhergegangene
Mahnung ebenso unberechtigt und unwirksam sein, als ein etwa nach
Art. 389 erhobener Protest. Liegt aber ein wirklicher Verzug vor
und der Verkäufer will nun die Waare für Rechnung des Käufers
verkaufen, so enthält die Anzeige, daß er die Absicht habe, dieß zu
thun, zugleich die nach Art. 343 erforderliche Androhung; es bedarf
außer der Anzeige nach Art. 356 nicht noch einer zweiten Androhung.
Denn der Verkauf für Rechnung des Käufers ist nicht selbst der
Schadensersatz wegen Nichterfüllung, sondern nur ein Mittel, sich
diesen Schadensersatz zu sichern. Wenn daher der Verkäufer dem
Käufer anzeigt, daß er auf Grund des Art. 354 die Waare für Rech-
nung des Käufers verkaufen werde, so enthält dieß in der That
zweierlei, nämlich die Erklärung, daß er 1) statt der Erfüllung
Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordere, und 2) daß er zu diesem
Zwecke die Waare für Rechnung des Käufers verkaufen werde.
Das erste ist die Anzeige nach Art. 356, das zweite die An-
drohung nach Art. 343.

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