Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

288

Mangelnde Bestimmung der Zeit der Erfüllung

ligation Seitens des Schuldners gerichteten Willens des Gläu-
bigers, vielmehr häufig, namentlich wenn inter praesentes dem
Käufer die Waare ausgehändigt wird, ohne das Kaufgeld zu fordern,
viel eher das Gegentheil, nämlich ein stillschweigendes Creditgeben.
Soll ja doch selbst nach Art. 288 die Übersendung der Rechnung
(welcher fast in allen Fällen die Gegenleistung vorangegangen sein
wird) für sich allein nicht einmal als Mahnung gelten!
Die Zinsen, welche der Käufer auf Grund des Art. 289 oder
nach Particulargesetzen (z. B. § 10 I, 11 a. L.-R.) etwa vor der
Mahnung zu entrichten hat, sind daher bloß gesetzliche Zinsen, wie sie
denn in L. 5, C. 4. 48 auch ausdrücklich den Zögerungszinsen ent-
gegengesetzt werden. Die Zögerungsziusen laufen auch bei zwei-
seitigen, von einer Seite erfüllten Obligationen, wenn sie nicht betagt
sind, immer erst vom Tage der Mahnung ab.

§ 9. Von den zweiseitigen Obligationen ist noch besonders ins
Auge zu fassen: das Frachtgeschäft.
Die Regel dabei ist, daß der'Frachtführer vorzuleisten hat. Die
Erfüllung der Pflichten des Absenders resp. Empfängers, welche
beide dem Frachtführer (als anderer Contrahent) gegenüberstehen,
haben nichts Eigenthümliches; durch Annahme des Guts wird der
Letztere verpflichtet, sofort zu erfüllen, d. h. der Frachtführer kann die
Erfüllung fordern. Der Art. 326 hat also auch hier seine volle
Geltung. Die Annahme des Guts und die Zahlung der Fracht ist
als Zug um Zug geschehend gedacht.
Im Fall ausnahmsweise nicht Zug um Zug geliefert wird, wird
auch hier nach den eben entwickelten Regeln erst mit der Mahnung
der Verzug des Empfängers eintreten.
Anders dagegen stellt sich die Sache in Bezug auf die Verpflich-
tung des Frachtführers. Der wesentliche Inhalt dieser Verpflichtung
ist die Bewirkung des Transports, der Anfang der Erfüllung daher
der Antritt der Reise. Wegen der eigenthümlichen Natur des Fracht-
sührergewerbes, weil nämlich (wenigstens bei Stückbefrachtung) der
Frachtführer genöthigt ist, zu warten, bis er volle Ladung hat, ist der
erste Satz des Art. 326 für das Frachtgeschäft nicht Aauchbar, viel-
mehr wird der zweite Satz:

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