Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

286 Mangelnde Bestimmung der Zeit der Erfüllung
sein, so lange der Gläubiger die Gegenleistung nicht thatsächlich
offerirt.
Dieser im Civilrecht überhaupt unzweifelhafte Satz
(§ 22 I, 16. A. L.-R., L. 25 D. 19. 1; L. 18, § 1 D.
18. 6; L. 24 C. 8. 45)
ist im Art 342.H.-G.-B. ausgedrückt:
Der Kaufpreis ist bei der Uebergabe zu entrichten, sofern
nicht ein anderes durch die Natur des Geschäfts bedingt
oder durch Vertrag oder Handelsgebrauch bestimmt ist.
Die Worte: „bei der Uebergabe" sind bei der zweiten Lesung
an Stelle der früheren Worte „am Ort und zur Zeit der Uebergabe"
gesetzt, weil man der Ansicht war, daß durch dieselben die Verpflich-
tung der Erfüllung „Zug um Zug" präciser ausgedrückt werde (Prot.
S. 1371). Der citirte Artikel bezieht sich daher nicht nur aus den
Ort, sondern auch auf die Zeit der Uebergabe.
(Vgl. auch Motive zum preuß. Entwurf, S. 147).
Diese auf dem Wesen der zweiseitigen Obligation beruhende Be-
stimmung enthält auch nichts von Art. 326 Abweichendes, sondern,
wie bei der bedingten Obligation nach Eintritt der Bedingung der
Art. 326 seine volle Wirksamkeit äußert (vgl. oben § 7), so kommt er
auch bei der zweiseitigen Obligation zur Geltung, aber natürlich nur,
wenn zugleich die Gegenleistung offerirt wird. Unter dieser Voraus-
setzung kann die Erfüllung sofort gefordert werden. Dieß und nicht
mehr spricht auch der Art. 346 aus, indem er sagt:
Die Empfangnahme muß sofort geschehen.
Es hat dieß, wie in den Motiven (S. 141) ausdrücklich ausge-
sprochen ist, lediglich eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes
des Art. 326 sein sollen.
Wird aber die Gegenleistung gewährt, ohne daß die Erfüllung
gefordert wird, so hat dieß eben die Wirkung, wie bei der einseitigen
Obligation, d. h. der Verzug tritt nicht von selbst, sondern erst von
da ein, wo die Erfüllung gefordert wird, d. h. von der Mahnung an.
Dieß trat besonders deutlich hervor im Art. 273 des preuß.
Entwurfs. Dieser bestimmte, daß selbst dann, wenn die Lieferung
an einem bestimmten Tage erfolgen soll und die zu liefernde Sache
einen Börsenpreis und Marktpreis habe, eine Aufforderung zur Er-
füllung stattfinden müßte, und fuhr dann fort:

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