Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

284

Mangelnde Bestimmung der Zeit der Erfüllung

nicht, ob er als geltend gewordenes Gewohnheitsrecht anzusehen ist?
muß hier außer Erörterung bleiben.
§ 7. In Bezug auf die bedingte Forderung bestimmt §68,
1.16 des preuß. a. L.-R. in Anschluß an den eben ausgeführten § 67:
Eben das findet bei bedingten Zahlungen statt, sobald die
Bedingung eingetreten und dieses dem Schuldner bekannt
geworden ist.
Auch dieser Rechtssatz gilt nach Art. 288 jetzt noch auch bei Handels-
geschäften.
Für das gemeine Recht wird anzunehmen sein, daß mit dem
Eintritt der Bedingung die Obligation in dasselbe Stadium tritt, in
welchem die unbedingte Obligation bei ihrer Entstehung sich befindet;
es wird so angesehen, als ob die Obligation erst mit Eintritt der
Bedingung entstanden wäre.
Ist daher ein bestimmter Zeitpunkt der Erfüllung der bedingten
Obligation verabredet (z. B. daß am 1. Juli 100 Wispel Weizen zu
liefern sind, falls bis zum 15. März die Schifffahrt offen ist), so wird
der Verzug, den Eintritt der Bedingung vorausgesetzt, mit dem ver-
abredeten Erfüllungstage ohne Mahnung eintreten, die Gültigkeit
des dies interpellat pro homine angenommen. Anders freilich,
wenn der Tag der Erfüllung selbst vom Eintritt der Bedingung ab-
hängig gemacht ist (z. B. Es sind 100 Wispel 14 Tage nach Er-
öffnung der Schifffahrt zu liefern, wenn die Eröffnung bis zum
15. März stattfindet). Denn in diesem Falle ist der Tag der Er-
füllung selbst ungewiß und der Grund des Satzes: dies interpellat
pro homine, daß nämlich dem Schuldner bekannt sei, der Gläubiger
erwarte an dem festbestimmten Erfüllungstage die Leistung, greift
für solche Fälle der bedingten Obligation ebensowenig, wie beim
dies incertus quando Platz.
Um die Sache kurz zu wiederholen, steht daher die Sache bei
der bedingten Obligation so:
Nach gemeinem, wie nach preußischem Recht wird die Forderung,
welcher nicht eben noch außerdem eine Zeitbestimmung beigefügt ist,
sogleich mit Erfüllung der Suspensivbedingung (resp. mit dem Ein-
tritt des dies incertus quando und des dies incertus an) fällig;

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