Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

und Eintritt des Verzugs.

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sowohl auf Ausnahmen von der Regel: daß die Mahnung sofort zu-
lässig ist, zu beziehen, als auch auf solche Umstände, welche nach ge-
schehener Mahnung die sofortige Erfüllung hindern.
Ist also z. B. der Erfüllungsort außerhalb Leipzig, so kann
selbstredend eine in Leipzig geschehene Aufforderung zur Erfüllung,
obwohl sie eine nach dem ersten Satz des Art. 326 gültige Mahnung
ist, doch den Schuldner nicht sofort in Verzug setzen, sondern erst zu
dem Zeitpunkte, wo anzunehmen ist, daß die Erfüllung am Er-
füllungsorte mit Rücksicht auf die zeitweilige Abwesenheit des
Schuldners von demselben möglich ist.
§ 6. Bei der betagten Obligation hat man den im gemeinen
Recht streitigen Satz:
1)168 interpellat pro homine
weder adoptiren, noch ausschließen wollen.
Mit dieser ausgesprochnen Absicht (Prot. S. 1316) hat man
dem Art. 288 den Zusatz hinzugefügt:
sofern er nicht nach bürgerlichem Recht schon von einem
früher» Zeitpunkte an Zinsen zu fordern berechtigt ist.
Es ist damit unter andern § 67 I. 16 des preuß. allgem. Landrechts
aufrecht erhalten, lautend:
In allen Fällen, wo durch Gesetz oder Willenserklärung ein
Zahlungstag bestimmt ist, nimmt der Lauf der Zögerungs-
zinsen von diesem Tage seinen Anfang.
Darnach läßt sich nicht bezweifeln, daß im Geltungsbereich des
a. L.-R. auch bei Handelsgeschäften die übrigen Folgen des Verzugs
mit dem bedungenen Zahlungstage ohne Mahnung eintreten, da die
angeführte Bestimmung die Zinsen ausdrücklich Zögerungszinsen
nennt. Ja, nach dieser Bestimmung ist im preußischen Recht der
Satz: Dies interpellat pro homine, sogar auf Zeitbestimmungen
ausgedehnt, welche nicht der Vertrag, sondern das Gesetz feststellt
(vgl. unten § 9).
Im Geltungsbereich des gemeinen Rechts dagegen bleibt die
Frage: ob der Satz: dies interpellat pro homine gilt, auch für
Handelsgeschäfte unentschieden. Die Frage aber: ob dieser Satz
nach den Quellen des gemeinen Rechts sich rechtfertigt? oder, wenn

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