Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

und Eintritt des Verzugs.

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Verfalltag nicht ausgemacht sei. Es sei die Aufgabe des
Art. 222 sichtlich nur darauf gerichtet, zu bestimmen, wann
der Lauf der Verzugszinsen beginne?
Wäre diese Auffassung die richtige, so würde man, da der Artikel des
Entwurfs im Wesentlichen sich in den Art. 288. 289 des H.-G.-B.
wiederfindet, annehmen müssen, daß der Verzug bei den Geschäften
der Kaufleute unter einander zu einer andern Zeit eintrete, als bei
Geschäften eines Kaufmanns mit einem Nichtkaufmann, nämlich
unter Kaufleuten bei betagten Forderungen: mit Eintritt des Zah-
lungstages; bei Forderungen ohne jede Zeitbestimmung: mit Ent-
stehung der Obligation; gegen einen Nichtkausmann: bei allen For-
derungen erst mit dem Tage der Mahnung.
Für einen solchen Unterschied gewähren aber die übrigen
Bestimmungen des H.-G.-B. keinerlei Anhalt.
Daß die Absicht des ersten Absatzes des Art. 222 des preußi-
schen Entwurfs gar nicht war, eine Bestimmung über den Verzug
zu geben, folgt auch aus den Motiven.
Es ist dort (S. 110) nur gesagt, der Inhalt des ersten Absatzes
entspreche dem § 696 II. 8 a. L.-R. und dem Gebrauche im kauf-
männischen Verkehr. Der citirte § des preußischen Landrechts lautet
aber:
Kaufleute unter einander können in Handelsgeschäften auch
ohne ausdrückliche Verabredung die am Orte zwischen Kauf-
leuten gewöhnlichen Zinsen fordern.
Diese Bestimmung sagt also davon, daß dieß Verzugszinsen
sind, gar nichts, im Gegentheil ergibt sich aus dem Umstande, daß
man im ersten Absatz des Art. 222 des Entwurfs den Ausdruck
Zinsen, im zweiten den Ausdruck Verzugszinsen gebraucht hat,
deutlich, daß man die Zinsen des ersten Absatzes nicht als Verzugs-
zinsen betrachtet wissen wollte.
Hieraus ergibt sich, daß man der ebenfalls in den Protocollen
(S. 422) ausgesprochenen Ansicht den Vorzug geben muß:
daß die kaufmännische Befugniß zur Zinsnahme nicht erst
vom Augenblicke des eingetretenen Verzugs, sondern schon
früher begründet sei, nämlich in dem Augenblicke, wo die
Forderung fällig sei, welcher Zeitpunkt bei vielen Obli-
gationen mit dem Momente ihrer Entstehung zusammen-

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