Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

und Eintritt des Verzugs.

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entscheidende ist, nicht gesagt sein, daß diese Folgen auch dann eintreten
müßten, wenn in ganz unzweifelhafter Weise ausgesprochen ist, daß
lediglich und allein das reine Belieben (mera facultas) des Schuld-
ners entscheiden solle. Eine solche Verabredung wird nach L. 9,
D. 40,8; L. 46 § 2 D. 45, 1 dahin wirken, daß erst nach dem Tode
des Schuldners zu zahlen ist, womit auch das preußische allgemeine
Landrecht (§ 238 I. 5) übereinstimmt.
In einem andern Falle machte der Verklagte den Einwand, daß
die Zahlung bedungenermaßen erst erfolgen solle, wenn der gekaufte
Wein, dessen Kaufpreis gefordert wurde, weiter verkauft sein werde.
Obgleich dem Worte nach die Zahlung hier von einer Bedingung
abhängig gemacht ist, welche lediglich in der Hand des Schuldners
liegt, so wird doch der Gläubiger auch vor dem wirklichen Weiter-
verkauf aus dem Contract klagen können, wenn er Nachweisen kann,
daß der Schuldner nach dem gewöhnlichen Gange des Geschäfts und
mit Berücksichtigung aller einschlagenden besondern Umstände (welche
natürlich derjenige Theil zu behaupten und zu beweisen hat, welcher
daraus Folgerungen für sich herleitet) den Wein hätte verkaufen
können. Denn bei solcher Stundung ist der Natur der Sache nach
anzunehmen, daß beide Contrahenten von der Voraussetzung ausge-
gangen sind, daß der Verklagte den zum Zweck des Weiterverkaufs
gekauften Wein nun auch wirklich in den Handel bringe.
Von einer Ungültigkeit der Obligation wegen mangelnder Be-
stimmtheit (L. 108 § 1. D. 45, 1; § 108. 163.1. 4 a. L.-R.) kann
in solchem Falle nicht die Rede sein.
§ 3. Wenn durch das Vorstehende die Fälle der Anwendbar-
keit des Art. 326 bezeichnet sind, so ist bei der Beurtheilung der
Tragweite des darin ausgesprochenen Rechtssatzes die Wortfassung
wohl im Auge zu behalten. Es heißt:
Es kann die Erfüllung zu jeder Zeit gefordert und geleistet
werden.
Hiermit ist die Annahme ausgeschlossen, daß schon mit dem Tage,
wo die Erfüllung gefordert und geleistet werden kann (aber nicht
gefordert und geleistet werden muß), also mit dem Tage des Ab-
schlusses des Contracts der Verzug eintritt.

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