Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

25. Mangelnde Bestimmung der Zeit der Erfüllung und Eintritt des Verzugs

XXII.

Mangelnde Bestimmung der Zeit der Erfüllung und
Eintritt des Verzugs.
Von Herrn Kreisrichter Schlomka in Erfurt.

§ 1. Der Art. 326 des H.-G.-B. bestimmt:
Wenn die Zeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit in dem
Vertrage nicht bestimmt ist, so kann die Erfüllung zu jeder
Zeit gefordert und geleistet werden, sofern nicht nach den
Umständen oder nach dem Handelsgebrauche etwas Anderes
anzunehmen ist.
Es ist dieß der gemeinrechtliche Satz, welcher in L. 14 D. de
R. J. (50. 17) dahin ausgesprochen wird:
In omnibus obli^atiouibus, in quibus dies non ponitur,
praesenti die debetur;
und den man gewöhnlich ausdrückt:
^uod sine die debetur, statiin debetur.
Im preußischen allgemeinen Landrecht ist das, was das ge-
meine Recht als Ausnahme hinstellt, nämlich:
daß die Erfüllungszeit für hinausgeschoben gilt, wenn die
Umstände dieß als Absicht der Parteien annehmen lassen,
(L. 137, § 4. D. 45, 1; L. 186 D. 50,17)
als Regel hingestellt in § 230. 231 I. 5, wonach bei mangelnder
Zeitbestimmung der Richter nach der wahrscheinlichen Absicht der
Parteien, dem Zweck der Leistung und den übrigen Umständen die
Zeit der Erfüllung bestimmen soll.
Indessen ist dieser Unterschied nur ein äußerlicher. Denn in
dem Falle, daß keine Umstände vorliegen, welche auf eine spätere Zeit
der Erfüllung schließen lassen, wird der Richter keinen rechtlichen
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